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Kommentar
02/10/2020

Bitte Inhalte – sonst lassen wir das lieber

Wir reden in der Justiz-Debatte über Weltanschauungen. Die echten Themen bleiben auf der Strecke. Das ist ärgerlich.

von Philipp Wilhelmer

Die Justiz greift man mit Samthandschuhen an. Oder man lässt es besser bleiben. Das dürfte eine Lektion sein, die Sebastian Kurz aus einem denkwürdigen Hintergrundgespräch mitgenommen hat. Er hatte darin Vorwürfe der Parteilichkeit erhoben, deren Belege er der Öffentlichkeit bisher schuldig blieb, dafür folgte umso mehr Wirbel.

Übrig bleibt: Die Kanzlerpartei brach einen HauRuck-Streit über einen der heikelsten Bereiche einer entwickelten Demokratie vom Zaun – unzuständigerweise. Die Justizagenden liegen ja bei der grünen Ministerin Alma Zadić. Einmal mehr zeigt sich die absolute Asymmetrie im Außenauftritt der beiden Koalitionspartner. Sogar die türkise Europaministerin Karoline Edtstadler hat in der Debatte mehr Leitpflöcke eingeschlagen als Zadić. Die ÖVP kann politische Kommunikation aktuell einfach am Besten.

Es bleibt ein Ärgernis, dass sich das Land zum Thema Justiz derzeit darüber unterhält, ob diese links unterwandert sei, wie vom Kanzler behauptet. Das ist eine einigermaßen steile These und spiegelt den Proporz zwischen Rot und Schwarz in der Justiz nicht adäquat wider. Außerdem lenkt sie von echten Themen ab.

Der unabhängige Justizminister der Expertenregierung, Clemens Jabloner, hat einige hinterlassen:

  • Die Justiz ist finanziell ausgehungert.
  • Sie hat zu wenig Personal.
  • Und ja: Die Justiz liefert oft zu leicht Steilvorlagen für die Medien. So sehr wir das als Journalisten lieben.

Womit Kurz recht hat: Die Verfahren dauern zu lang. Es gäbe also durchaus Dinge zu diskutieren.

Vielleicht nutzt man die Aussprache im Kanzleramt heute dazu. Sonst verschieben wir die Debatte lieber.

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