steiner.jpg

© Kurier

Meinung
10/10/2019

Beschämend, wie wenig die EU zur türkischen Invasion zu sagen hat

Der türkische Staatschef hat die EU in der Hand - entsprechend kleinlaut ist der Protest aus Brüssel am Einmarsch in Syrien.

von Ingrid Steiner-Gashi

Das regelverliebte Europa, die auf ihre Vertragstreue pochende und die Menschenrechte beschwörende Europäische Union – wenn es ganz, ganz ernst wird, sollte man sich nicht auf sie verlassen. Das ist leider das beschämende Bild, das Europa abgibt, während die Türkei ihre Truppen in ein fremdes Land einmarschieren lässt und den syrischen Bürgerkrieg in die nächste Stufe des Irrsinns treibt.

Nein, die kurdischen Milizen im Norden Syriens, die man in Ankara als „Terroristen“ ansieht, waren nie militärische Verbündete der EU. Aber dankbar waren wir doch – dass ihre Kämpfer gegen die Fanatiker des „Islamischen Staates“ vorgerückt sind.

Und dass nicht europäische Soldaten sterben mussten, um die Dschihadisten davon abzuhalten, sich in europäischen U-Bahnen oder Flughäfen in die Luft zu sprengen.

Aber noch viel dankbarer, so scheint es, ist man zwischen Lissabon und Sofia der türkischen Führung, dass Staatschef Erdogan den EU-Flüchtlingsdeal nicht aufkündigt. Mit diesem vor dreieinhalb Jahren geschlossenen Abkommen hat Erdogan die EU in der Hand. Und so mutet die eigentlich kaum zu vernehmende Kritik aus Brüssel an der türkischen Invasion in Syrien kleinlaut, hilflos und geradezu absurd an.

Die Angst, der türkische Präsident könnte wie immer wieder angedroht die „Schleusen öffnen“ und Millionen Flüchtlinge nach Europa losschicken, lähmt die EU. Und für diese Ohnmacht trägt die EU allein die Verantwortung: Der Flüchtlingsdeal mit Ankara, der über 3,5 Millionen Flüchtlinge in der Türkei hält und dort versorgt, hat eine Zeitlang gut funktioniert. Aber aus der Not geboren, war er immer nur als Provisorium gedacht. Bis heute haben sich die EU-Staaten auf keine tragfähige Migrationspolitik einigen können: Also bleibt der Deal mit Erdogan eine der Säulen der europäischen Flüchtlingspolitik - und die EU erpressbar. Militärisches Eingreifen Europas in Syrien stand ohnehin nie zur Frage.

Aber zumindest ihre wirtschaftliche Macht könnte die EU nutzen, um dem türkischen Staatschef Erdogan in seinem Furor einzubremsen. Um dann laut und unmissverständlich zu sagen, dass das Vorgehen der Türkei nichts anders ist als Völkerrechtsbruch, Invasion, Krieg, Zerstörung und völlig inakzeptabel.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.