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Meinung
10/17/2019

Auch ein Brexit-Deal ist keine Dauerlösung

Nach drei Jahren mühseligen Tauziehens ist nun doch ein EU-Austritt mit fixen Spielregeln zumindest in Sicht.

von Konrad Kramar

Waltet im letzten Moment doch die Vernunft? Nach drei Jahren mühseligen Tauziehens, während dessen sich Europas älteste Demokratie öffentlich selbst demontierte und der Lächerlichkeit preisgab, ist nun doch ein EU-Austritt mit fixen Spielregeln zumindest in Sicht. Ein EU-Austritt wohlgemerkt, denn die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien ist weiterhin ungeklärt. Allein die Mühe, die es jetzt kostet, der Insel Irland eine sinnlose und gefährliche Grenze quer durch ihre Mitte zu ersparen, lässt erahnen, wie es bei all den jetzt noch anstehenden Fragen zugehen wird: von Handelsrecht und Steuerfragen bis hin zur militärischen Kooperation mit den einzigen tatsächlich schnell und global einsetzbaren Streitkräften Europas.

Ob Brexit mit oder ohne Deal, die regierenden britischen Konservativen liebäugeln demonstrativ mit einer Zukunft als Steueroase am Rand von Europa, die mit ihren lockeren Regelungen, etwa bei Umweltauflagen, nicht nur internationales Finanzkapital anlocken will.

Für die EU auf jeden Fall eine offene Herausforderung. Schließlich ist es die zweitgrößte europäische Wirtschaft, die sich da aus dem EU-Regelwerk verabschiedet, aber dennoch eng mit dem Kontinent verflochten bleibt. Der Duft der Extrawürste, die sich die Briten da braten werden, könnte rasch auch einigen der verbliebenen EU-Mitglieder in die Nase steigen. Der Ruf nach mehr Nationalstaatlichkeit und weniger Brüsseler Zentralgewalt, den in Europa immer mehr Regierungschefs ertönen lassen, könnte so rasch lauter werden. Die Grundfrage nach mehr oder weniger Europa, die man inzwischen mehr als 15 Jahre ungelöst vor sich herschiebt, wird Europa schneller einholen, als vielen lieb ist.