Die SPÖ macht beim Integrationsthema jetzt Law and Ordner
Die Babler-SPÖ geht beim Asyl- und Migrationsthema jetzt in die Offensive. Sagt sie zumindest. „Ordnen statt spalten“, lautet nun das Motto. Und was damit gemeint ist, das lässt sich seit dem Wochenende auf der gleichnamigen Homepage nachlesen. „Andreas Babler hat als Einziger die nötigen Praxiserfahrungen und richtigen Lösungen für Ordnung bei Asyl und Migration, während von der FPÖ nur Hass und Geschrei kommen.“ Die SPÖ schickt sich also an, den Freiheitlichen ihr Einser-Thema zu stibitzen.
„Das ist keine Kehrtwende“, versichern die Genossen vorauseilend – und hier beginnen die Probleme. Denn mit diesem Satz passiert dasselbe wie bei der Aufforderung „Denken Sie jetzt nicht an einen rosaroten Elefanten!“. Natürlich sieht man ihn sofort, den Elefanten; und natürlich denkt man bei der SPÖ sofort an den Begriff der „Kehrtwende“ und fragt sich: Stand die Partei zuletzt nicht ein bisserl für das Gegenteil von Ordnung, also fürs Chaos?
Vielleicht ist „Chaos“ ein zu hartes Wort. Verwirrt und verwirrend agierte man aber allemal. Man denke nur an die „Am Ende dann doch nicht“-Kandidatur eines Christian Kern, die in einem persönlichen Besuch hinter der Tapetentür des Bundespräsidenten gipfelte.
Aber zurück zum Asyl-Thema: „Die Zeiten der Zurückhaltung sind vorbei. Wir gehen beim Thema Migration in die Offensive“, verspricht Babler nicht ohne Selbstvertrauen. In der Löwelstraße gilt fortan also nicht „Law and Order“, sondern „Law and Ordner“, könnte man spöttelnd einwenden. Und Spott ist ausnahmsweise angebracht. Denn es mutet einigermaßen seltsam an, wenn der SPÖ-Chef erst jetzt das Integrationsthema für sich entdeckt.
Vor mehr als einem Jahrzehnt wurde Andreas Babler vor allem in einer Rolle wahrgenommen: als Bürgermeister von Traiskirchen, also von jenem Ort, in dem Österreichs größtes Flüchtlingslager steht. Babler hatte den Rückhalt der Wähler (beim ersten Mal schaffte er 73 Prozent). Und als sich der sendungsbewusste Rote zu Höherem aufschwang, weckte er bei nicht wenigen Genossen Hoffnung und Zuversicht. Wer, wenn nicht ein Mann vom Zuschnitt Bablers, also ein Mann der Praxis, könnte die Partei glaubwürdig, pragmatisch und erfolgreich beim Asyl-Thema positionieren?
Diesen Freitag ist Andreas Babler exakt 1.000 Tage Parteichef. So lange hatte er schon Zeit, seiner Partei bei der Integration eine Linie zu verpassen, die der FPÖ Paroli bietet. Seit dem denkwürdigen Parteitag 2023 haben die Imagewerte dramatisch gelitten, im Vertrauensindex ist Babler heute weit abgeschlagen hinter seinen Ministergenossen.
Wie soll in dieser Situation der Schwäche gelingen, was vom Vorsitzenden über Jahre verabsäumt worden ist?
Am Ende weiß es wohl nur der SPÖ-Chef selbst.
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