Streit, Zank und Klagen helfen vor allem der FPÖ

Das Wort „Miteinander“ kann Johanna Mikl-Leitner mittlerweile zu jeder Tages- und Nachtzeit auswendig sagen. Tausendfach hat sie im Wahlkampf darauf hingewiesen, dass sie den Konflikt mit dem politischen Gegner nicht möchte. Gefruchtet hat das wenig. Die ÖVP wurde mit dem schlechtesten Ergebnis aller Zeiten abgestraft.

Die Stimmungslage wegen Impfung, Teuerung, Krieg und einer schwachen Bundesregierung war dominanter als die berühmte Mobilisierungskraft der niederösterreichischen Volkspartei. Die ÖVP wurde im Verlauf dieses Wahlkampfs eher schwächer als stärker. Und die Taktik Mikl-Leitners, wenige Ecken und Kanten zu zeigen, dürfte sich als falsch herausgestellt haben.

Auch wenn sich zum Zeitpunkt Sonntag früher Abend kein Machtwechsel abzeichnet, wird das Wahlergebnis tiefe Furchen in die heimischen Innenpolitik ziehen. Neben der ÖVP vor allem in der SPÖ: Nur das schwache Ergebnis der Landes-Roten verhindert (bisher) die Chancen auf einen Sturz Mikl-Leitners, denn FPÖ und SPÖ dürften über keine Mehrheit im Landtag verfügen. In der Regierung könnten sie mit 5 gegen 4 ÖVP-Stimmen die ÖVP aber vor sich hertreiben. Durch den Verlust von möglicherweise zwei Landesräten wird auch zu innerparteilichen Zerreißproben führen.

Dabei wird es aus heutiger Sicht nicht um den Posten Mikl-Leitners gehen, aber um die Ebene darunter. Auch die Bundes-ÖVP wird sich nach dieser Wahlniederlage warm anziehen können. Die SPÖ muss sich nach dem Führungsstreit der letzten Wochen ebenso den Vorwurf gefallen lassen, Mitschuld am schlechten Ergebnis zu sein.

Eine Debatte um die Parteichefin Pamela Rendi-Wagner scheint vorprogrammiert, auch wenn bis zur Kärnten-Wahl im März Ruhe verordnet werden dürfte.

Mikl-Leitner wird sich daher um eine Zusammenarbeit mit den ebenfalls schwer angeschlagenen Sozialdemokraten bemühen müssen. Die FPÖ dürfte nach der Radikalität im Wahlkampf nicht als Partner in Frage kommen. Was sich die anderen Parteien jedoch fragen müssen, ist, ob der Streit, der aggressive Ton, die Attacken gegen Personen sinnvoll sind, ob sie am Ende nicht eine Protestpartei wie die FPÖ wieder an die Spitze hieven. In Bundesumfragen liegt die FPÖ ja schon auf Platz eins. Es hat kaum einen aggressiveren Wahlkampf gegeben, wie jenen um das größte Bundesland. Mit Attacken im Untersuchungsausschuss, mit Anzeigen bei der Justiz, mit unsäglichen Wortgefechten in den Sozialen Medien.

Wahlkampf muss sein, harte Diskussionen zwischen Regierenden und Opposition auch, scharfe Kontrolle ebenso. Das was wir die letzten Monate gesehen haben, ist jedoch untragbar, für die Wähler und für das Land.