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09/22/2021

OÖ-Wahl: Drei Viertel bei "Pass-Egal-Wahl" für Rot und Grün

13 Prozent der Bevölkerung Oberösterreichs im wahlberechtigten Alter kann nicht wählen, da sie keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzt.

Ein völlig anderes Ergebnis als die derzeitigen Umfragen für die oö. Landtagswahl hat die vom Netzwerk "DEM21 - die oö. Initiative für mehr Demokratie" durchgeführte "Pass-Egal-Wahl", bei der auch Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft ihre symbolische Stimme abgeben konnten, ergeben: Dabei votierten 45 Prozent für die SPÖ, 32 Prozent für die Grünen und nur sieben Prozent für die ÖVP.

Die NEOS kamen demnach auf fünf Prozent, die KPÖ auf vier, die FPÖ sowie Menschen-Freiheit-Grundrechte auf je drei Prozent und Bestes Oberösterreich auf null Prozent. Insgesamt haben bei der oberösterreichweit durchgeführten Aktion 1.618 Menschen ihre Stimme abgegeben, davon 626 Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Von letzteren besitzen u. a. 17 Prozent die afghanische, 14 Prozent die syrische, acht Prozent die deutsche, ebensoviele die türkische und sechs Prozent die russische Staatsbürgerschaft.

Laut Mümtaz Karakurt, Geschäftsführer von "migrare" und Mitbegründer der Initiative DEM21, können mittlerweile 13 Prozent der Bevölkerung im wahlberechtigten Alter ihre Stimme nicht abgeben, da sie zwar in Oberösterreich wohnen, aber keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Die Initiative will durch die Aktion den rechtlichen Wahlausschluss thematisieren und für ein modernes, demokratieförderndes Wahlrecht werben.

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