2 Wochen keine Gerichtsverfahren: In Kroatien streiken Richter und Staatsanwälte

In Kroatien sind Richter infolge eines Gehaltsstreits mit der Regierung am heutigen Montag in einen Streik getreten. In den nächsten zwei Wochen, bis zum 2. Februar, sollen alle Gerichtsverfahren erster und zweiter Instanz ausgesetzt werden, außer in dringenden Fällen, wie kroatische Medien berichteten. Dem Streik schlossen sich auch die Staatsanwälte an.

Nach Angaben des kroatischen Richterverbands (UHS) haben sich am Montag mehr als 80 Prozent der Richter an der Protestaktion beteiligt. In einigen Städten lag die Beteiligung sogar bei 100 Prozent, berichtete die Nachrichtenagentur HINA.

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Die Regierung sei gesprächsbereit, wolle aber keine Ultimaten und Erpressung akzeptieren

Die Richter und Staatsanwälte fordern eine Gehaltsindexierung sowie eine umfassende gesetzliche Regelung des Besoldungssystems für Justizbeamte. Die Richter, die bereits im Mai vergangenen Jahres gestreikt haben, verlangen, dass die Regierung dem damaligen Versprechen von einer umfassenden Gehaltsregelung nachkommt, partielle Lösungen wollen sie nicht mehr akzeptieren, hieß es.

Die Regierung sei gesprächsbereit, wolle aber keine Ultimaten und Erpressung akzeptieren, sagte unterdessen der kroatische Justizminister Ivan Malenica am Sonntagabend im Privatsender RTL. Laut dem Minister sind die Richtergehälter in den vergangenen fünf Jahren schon zweimal erhöht worden, zuletzt erheblich im Vorjahr. Ein weiteres Erhöhungsangebot lehnten die Richter vergangene Woche ab. Premier Andrej Plenković betonte indes laut Medienberichten, dass die geforderte Gehaltsindexierung derzeit nicht möglich sei.