Italien: Wikipedia gegen Abhör-Gesetz

Wikipedia sieht seine italienische Webseite durch einen neuen Gesetzesentwurf der Regierung Berlusconi gefährdet. Wer die Webseite derzeit besucht, wird auf einen offenen Brief umgeleitet. Dort wird auf die Gefahr hingewiesen, dass das italienischsprachige Wikipedia zukünftig gezwungen sein könnte zu schließen. Die Enzyklopädie befände sich durch den Gesetzesentwurf "DDL intercettazioni" (Abhör-Maßnahmen) in großer Gefahr.

Dieser Gesetzesentwurf sieht vor, dass Webseiten innerhalb von 48 Stunden jeglichen Inhalt kommentarlos löschen müssen, welcher die Reputation des Antragstellers schädigt. Bei Zuwiderhandlung riskiert die Webseite eine Strafzahlung von bis zu 12.000 Euro. Die Umsetzung dieser Regelung würde zu einer "Beschneidung der Freiheit und Unabhängigkeit" von Wikipedia führen, so die Verfasser, die sich als "Benutzer der italienischsprachigen Wikipedia" ausweisen.

Weiters wird darauf hingewiesen, dass italienische Staatsbürger bereits durch ein anderes Gesetz vor Diffamierung geschützt sind. Unter dem "DDL intercettazioni" würden "Internetbenutzer wahrscheinlich Abstand davon nehmen, sich mit gewissen Themen oder Personen zu beschäftigen, einzig um Ärger aus dem Weg zu gehen."

Wikipedia sieht den Gesetzesentwurf als willkürlichen Akt der regierenden Parteien. An sie gerichtet ist auch das Schlusswort des Briefes: "Wir wollen Wikipedia frei und offen für alle belassen, weil unsere Artikel auch eure sind - wir sind schon neutral, wieso wollt ihr uns neutralisieren?"