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© APA/AFP/JOE KLAMAR

Wiener Flüchtlingsgipfel
09/26/2016

Pressestimmen: "Rolle rückwärts der Flüchtlings-Kanzlerin"

Deutsche Medien sehen Ergebnisse des Wiener Flüchtlingsgipfels durchwegs kritisch. Die EU setze mit den "Wiener Einigungen" ihre falsche Flüchtlingspolitik fort.

Mehrere Zeitungen kommentieren am Montag die Ergebnisse des Wiener Flüchtlingsgipfels mit den Staaten der Balkanroute folgendermaßen:

Münchner Merkur
"Und noch eine Rolle rückwärts. Nach Merkels großer Reue-Rede geht es in der Flüchtlingspolitik Schlag auf Schlag: Die Balkanroute, deren Schließung die Kanzlerin noch im Frühjahr scharf verurteilte, sollen jetzt - mit ihrem Segen - EU-Grenzschützer versperren. Zuwanderer, die über Ägypten und Libyen kommen, sollen sofort zurückgeschickt werden. Die Flüchtlings-Kanzlerin will nichts mehr hören von humanitärem Imperativ und "wir schaffen das". Sie spricht jetzt von "illegaler Migration", Abschiebungen, Rückführungsabkommen. Jetzt gibt es ein neues Versprechen der Kanzlerin: Deutschland wird Deutschland bleiben. Das aber kann es nur, wenn es die Kontrolle über seine Grenzen und sein Staatsvolk zurückerlangt. Deshalb sind die jetzt ergriffenen Maßnahmen überfällig."

Frankfurter Rundschau
"Die EU setzt mit den Wiener Einigungen ihre falsche Flüchtlingspolitik fort. Die Staats- und Regierungschefs sprechen nicht mehr von Flüchtlingen, sondern von illegaler Migration. Diese verbale Aufrüstung soll weitere Deals vorbereiten ähnlich dem umstrittenen Pakt mit der Türkei. Auch Länder in Nordafrika sollen Geld bekommen, wenn sie Flüchtlinge bei sich behalten. (...) Mit Zäunen, zusätzlichen Grenzschützern und eben einer Art Ablasshandel beenden sie die europäische Willkommenskultur, lösen aber die Probleme nicht."

Frankfurter Allgemeine Zeitung
"Weder EU-Gipfeltreffen noch deutsche Koalitionsrunden lösen globale Migrationsprobleme. Doch zweifellos können Vereinbarungen und sogar Zeichen wirken. So hatte die Bundeskanzlerin lange den Wert ihrer Worte unterschätzt. Dass man alles für längst gesagt und die Rechtslage für klar hält, heißt eben noch lange nicht, dass bestimmte Botschaften ankommen. So gehen durchaus auch Signale vom Wiener Gipfel aus: EU-Ratspräsident Donald Tusk hob hervor, die Westbalkan-Route müsse für illegale Migration für immer geschlossen bleiben. Das ändert nichts daran, dass Europa offen bleibt, ja als größter Handelsraum der Welt offen bleiben muss. Doch Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital können in Europa nur frei zirkulieren, wenn es eine wirksame Kontrolle an den Außengrenzen gibt. (...)"

Nürnberger Nachrichten
"Dass ausgerechnet die armen Staaten an der europäischen Peripherie die Probleme dieses reichen Kontinents auf Dauer lösen werden, dürfte sich als Trugschluss erweisen. Im besten Fall erkauft sich Europa mit den geplanten Rückführungsabkommen ein wenig Zeit, um nach besseren Antworten zu suchen - etwa, in dem es endlich Möglichkeiten für eine legale Migration nach Europa schafft."

De Standaard (Belgien)
"Angela Merkel und (der österreichische Bundeskanzler) Christian Kern stellten Verträge der EU mit Ländern in Afrika über die schnellstmögliche Zurücknahme abgewiesener Asylbewerber in Aussicht. Mali, Ägypten und Niger sollen dabei Priorität haben. Aber auf der Liste von Merkel stehen auch noch Pakistan und Afghanistan. Merkels straffere Haltung ist die Folge schlechter Umfragewerte ihrer Partei ... und der Auseinandersetzungen mit der bayerischen Schwesterpartei CSU, die schon seit Monaten ein härteres Vorgehen (in der Flüchtlingskrise) verlangt. Jedoch ziehen Merkel und Viktor Orban längst nicht an einem Strang. Anders als der ungarische Ministerpräsident glaubt die deutsche Kanzlerin immer noch an die Möglichkeit eines EU-Plans zur Verteilung von Flüchtlingen, der den Druck auf Italien und Griechenland verringern könnte."

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