Nova-Rock-Festival: Müllbeitrag laut Gericht unzulässig

Nova-Rock-Festival: Müllbeitrag laut Gericht unzulässig
Bestimmungen zu Müllpfand in der Höhe von 20 Euro seien unklar formuliert, Müllentsorgung ohnehin Teil der vertraglichen Verpflichtungen. Urteil nicht rechtskräftig.

Diese Bestimmung des Nova-Rock-Festivals kommt wohl selbst in den Mistkübel: Das Landesgericht Eisenstadt hat (nicht rechtskräftig) befunden, dass die Verrechnung eines sogenannten „Müllbeitrags“ in Höhe von 20 Euro unzulässig ist. Das teilte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) in einer Aussendung mit.

Das Gericht beurteilte die diesbezüglichen Klauseln als gesetzwidrig, da sie "unklar formuliert sind und von Festivalbesucher:innen falsch verstanden werden können". Liefern die Besucher einen "mindestens halbvollen Müllsack" ab, sollen sie 10 Euro zurückbekommen, hieß es auf der Webseite des Festivals. Die gewählte Formulierung sei "unzureichend definiert" und biete "Raum für eine Ungleichbehandlung" der Besucher. 

Zudem gehöre es "zu den vertraglichen Nebenpflichten eines Festivalveranstalters, den Müll nach einer Veranstaltung zu entsorgen. Daher bleibt unklar, welche zusätzlichen Leistungen mit dem vom Unternehmen einbehaltenen Müllbeitrag in Höhe von 10 Euro einhergehen". 

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