Hofer wundert sich, "was mit den Grünen alles möglich ist"

Neos froh, nicht dabei zu sein

Scherak sagte, mit einer Neos-Beteiligung „hätte das sicher anders ausgesehen“. Fast sarkastisch dann: „Wenn man sich das Regierungsprogramm ansieht, kann man ja nur froh sein, dass man nicht dabei sein muss.“ Er kritisierte wie Leichtfried den Umgang mit Grund- und Freiheitsrechten, auch, dass der vom VfGH abgelehnte Bundestrojaner noch einmal evaluiert werden solle.

Und bei den „großen Zukunftsfragen“ sei nicht festgelegt, wie das entsprechend umgesetzt werden soll, meinte Scherak. Er nannte das Beispiel Kalte Progression, die lediglich evauliert werden solle. Scherak: „Das wird noch so oft evaluiert werden. Bis das fertig ist, bin ich in Pension.“

Weiters vermisse er einen Satz zu einer Pensionsreform; auch zur ökosozialen Steuerreform sei lediglich eine Arbeitsgruppe geplant, „da kommt in der Regel nichts raus.“

Grüne Ausweichstrategie

Ob Rauch die Ehrenmedaille der Freiheitlichen annehmen würde, fragte Moderatorin Stribl und lenkte die Debatte somit auf das Thema Sicherungshaft/Präventivhaft.

Der Vorarlberger Grüne wendete ironischerweise einen Kniff an, den man bei der FPÖ schon oft gesehen hat: Bei unangenehmen Themen auf den politischen Gegner zu verweisen. Er kenne den Fall Dornbirn, der Ausgangspunkt der Sicherungshaft-Debatte gewesen sei, genau. „Der Fehler, der damals gemacht wurde, den hat Innenminister Kickl gemacht“, sagte Rauch. Dieser habe entgegen dem Ratschlag einer Beamtin den des Mordes angeklagten Asylwerber nach Vorarlberg geschickt. Den Mann in Schubhaft zu nehmen, wäre möglich gewesen, erklärt Rauch. Kickl habe „die Verantwortung“.

Das versetzte Norbert Hofer in Aufregung, so sehr, dass er vergaß, die Brille abzusetzen. Als ob Kickl den Mann nach Österreich geholt hätte, das sei doch eher das Verdienst der – Vorsicht, Unwort –  „Willkommensklatscher“, zu denen Hofer offenbar die Grünen zählt.

Scherak replizierte kurz auf Rauch, dass die Einführung einer Präventivhaft gar nicht notwendig sei, wenn in einem Fall wie diesem eine Schubhaft verhängt werden könne.

Wöginger verwies auf andere westeuropäische Länder und dass selbstverständlich Konformität mit Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet sein müsse. Worauf ihn Leichtfried unterbrach und ein kurzes Rechtsseminar einschob: Er fasste das Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit zusammen und nannte die drei bereits bestehenden Haftgründe. Das österreichische Bundesverfassungsgesetz sei schärfer formuliert als die EMRK und „das aus gutem Grund“, weil 1934, damals reagierte das Dollfuß-Regime, erstmals eine Schutzhaft eingeführt worden sei, erklärte Leichtfried.

Wöginger argumentierte, dass BH-Beamte „mit Leib und Leben bedroht“ seien, in dieser Situation dürfe man wohl über einen verfassungskonformen Vorschlag diskutieren.

„Der Standort bestimmt den Standpunkt“, erklärte Wöginger, die Opposition habe bisher nur Teile des Programms herausgegriffen. Daher sprach der Oberösterreicher nun über die geplante Entlastung „für alle Steuerzahler“ über eine Absenkung der Tarifstufen und über die Anhebung des Familienbonus.

Hofer mit Mini-Taferl

Hofer war am Wort und wollte sich noch einmal für die Rauchschen Vorwürfe an Kickl revanchieren. Es sei klar, dass die FPÖ „nicht Mörder aus dem Ausland nach Österreich holen“ wolle. Jetzt wäre natürlich zu klären, ob jemand, der später einen Mord begeht, schon vorher als Mörder zu bezeichnen ist.

Hofer hielt jedenfalls einen mitgebrachten Ausdruck eines Postings der Grünen Jugend ins Bild. Darin wird „rassistische Politik“ kritisiert und „Kurz abschieben“ gefordert.

Rauch ging auf dieses Mini-Taferl nicht ein und wandte sich an Scherak, der zuvor konkrete Zahlen zu Grünen-Projekten vermisst hatte. Eine ökosoziale Steuerreform könne nicht in zwei Monaten Regierungsverhandlungen ausgearbeitet werden. Man setze auch auf Expertise von außen und wolle „nicht aus der hohlen Hand“ Politik machen. Die geplante schrittweise Umsetzung sei im Regierungsprogramm gut abgebildet. Mit der Nahverkehrsmilliarde und der Regionalverkehrsmilliarde seien aber bereits Zahlen geliefert worden, fasste Rauch zusammen.

Scherak fügte an, dass die Neos bereits ein Konzept zur CO2-Bepreisung durchrechnen haben lassen. Natürlich sei es den Grünen unbenommen, das noch einmal zu tun, er wittere dennoch die Gefahr, dass hier auf die lange Bank geschoben werde.

Dann ritt Scherak noch eine zweite Attacke auf die kalte Progression, die jede Steuerentlastung wieder auffresse.

Der „Gust“ (Copyright: Hofer) antwortete: „Du kannst ja auch aus Steuermitteln finanzieren, es aber als Versicherung in der Sozialversicherung verankern, das ist ja möglich.“

Hofer glaubte das nicht.

Leichtfried fragte sich, wo das Geld für all diese Sachen herkommen soll. Vieles werde „leider“ nicht kommen. Und er verstehe nicht, warum Geld für die „Multis“ aus der Hand gegeben werde.

Wöginger: „Welche Multis?“

Leichtfried. „Die Großkonzerne dieses Landes.“

Rauch schaltete sich noch einmal ein. Den finanziellen Löwenanteil würden die Gemeinden tragen und den eigentlichen Löwenanteil würden die Frauen, die zu Hause pflegen, leisten. Es gebe genug Geld für die Pflege, sie werde gesichert, mit mehr Geld für Länder und Gemeinden. Auch der Personalmangel werde angegangen.

Jetzt fühlte sich wiederum Hofer bestätigt. Es gebe also doch mehr Geld. Und das erhöhe die Lohnnebenkosten, schloss er daraus. Anstatt die Reibungsverluste, die Hofer mit 4,75 Milliarden Euro angibt, zu heben, wie er sagte.

Scherak sah sich durch die zumindest in der Diskussion festzustellenden Unklarheiten in seiner Kritik bestätigt, dass die großen Zukunftsthemen nicht geklärt seien. Neben der fehlenden Pensionsreform, wenngleich das Pensionssplitting zu begrüßen sei, brachte Scherak noch ein zweites Neos-Leibthema unter: Die Bildungspolitik. Hier sehe er „gute Vorschläge“, aber mit Heinz Faßmann „den falschen Minister“, der bisher eher das Bildungssystem der 50er Jahre vertreten habe.

„Und die GIS-Gebühren bleiben auch“, vervollständigte Hofer den kritischen Ritt durch das Regierungsprogramm.

Die Frage nach der Haltbarkeit

Das kann in einer ORF-Sendung freilich nicht das Schlusswort sein. Die Abschlussfrage lautete: „Wie lange hält Türkis-Grün?“

Rauch: „Die gesamte Legislaturperiode, was sonst?“

Wöginger stimmte zu, schließlich habe man lang genug verhandelt.

Leichtfried, etwas verbittert wirkend, sprach eine Ausnahmeregelung im Asyl- und Migrationsbereich an, er nennt es „Ausstiegsklausel für die ÖVP.“ „So etwas hat es noch nie gegeben", meinte er. "Ich glaub‘ wenn die in Anspruch genommen wird, das war‘s dann.“

Hofer, süffisant: „Zumindest so lange, bis der erste Teil der Steuerreform, der der ÖVP zugute kommt, erledigt ist und dann werden wir weiterschauen.“

Scherak hielt es für nicht entscheidend, wie lange eine Regierung hält, sondern ob große Reformprojekte angegangen werden „und das sehe ich in diesem Regierungsprogramm nicht“.

Egal, wie lange diese Regierung, so der Grüne Bundeskongress zustimmt, hält: Spannende Themen liegen genug auf dem Tisch. Die Oppositionskritik ist schon da, aber noch etwas schaumgebremst. Wie Scherak erklärte, war aber die Zeit, das 326 Seiten dicke Regierungsprogramm vollständig zu lesen, noch etwas knapp bemessen.