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TV-Tagebuch
01/03/2020

Hofer wundert sich, "was mit den Grünen alles möglich ist"

Herbert Kickl war beim Runden Tisch zum Regierungsprogramm im ORF abwesend, FPÖ-Politik dafür sehr anwesend. Norbert Hofer möchte den Grünen eine "Ehrenmedaille" umhängen.

von Peter Temel

*Disclaimer: Das TV-Tagebuch ist eine streng subjektive Zusammenfassung des TV-Abends.*

Viele Frauen in der geplanten Regierung, aber keine in der ORF-Runde. Außer natürlich Moderatorin Simone Stribl, und die erklärte das so: „Wir haben die ranghöchsten Vertreter bei den Parteien angefragt – und Sie sind gekommen.“ Gemeint war: Die Klubchefinnen Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) folgten der Einladung nicht, dafür deren Vertreter, Jörg Leichtfried und Nikolaus Scherak. Bei der FPÖ kam nicht der Klubchef Herbert Kickl, sondern der Parteichef. Offenbar, weil Norbert Hofer Minuten zuvor das schon länger angesetzt gewesene Jahresrückblicks-Interview der ZiB2 absolviert hatte. In dieser Interviewreihe fehlt noch ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der dann wohl selbst zum Regierungsprogramm Stellung nehmen wird.

Am „Runden Tisch“ nahm für die Volkspartei August Wöginger Platz, derzeit noch Klubchef-Stellvertreter. Nur die Grünen schickten einen Vertreter, der nicht im Parlament sitzt: Der Vorarlberger Landesrat Johann Rauch.

Wöginger hob hervor, dass "nicht so lange herumverhandelt worden ist, dass nur ein kleiner Kompromiss übrig geblieben ist“, wie etwa bei früheren Regierungen mit der SPÖ. Man habe „die Gesamtheit bei Themengebieten jeder Partei überlassen.“

Rauch sagte, es gehe in Koalitionsverhandlungen nicht darum, dem jeweils anderen „Schmerzen zuzufügen“, aber man habe in vielen Punkten „hartnäckig“ verhandelt, um in Klimaschutz und bei der Transparenz „wirklich zu liefern“. Für den morgigen Bundeskongress der Grünen ist Rauch zuversichtlich, weil auch eine "staatspolitische Bewertung" vorzunehmen sei.

SPÖ zweifelt an Umsetzung

Leichtfried formuliert seine Kritik am nun vorgelegten Paket nicht polternd, sondern mit gekreideten Stimmbändern. Kurz könne weiterhin Politik für seine Unterstützer „aus den Kreisen der sehr Wohlhabenden“ machen. Das erkenne man daran, dass Dinge, die die ÖVP will - Leichtfried nennt als ein Beispiel die Senkung der Körperschaftssteuer, sehr genau „auf Punkt und Beistrich“ ausformuliert seien. Andere Dinge, die die Grünen wollen, wie der Klimaschutz, seien nur grob und „nicht budgetiert“ festgehalten. Daher zweifle er daran, ob das komme, „wenn man die ÖVP kennt“.

Als „große Enttäuschung“ bezeichnet es der stv. SPÖ-Klubchef, dass die Präventivhaft, „dieser Zombie einer Kicklidee“, die man gemeinsam im Parlament verhindert habe, „weil sie verfassungswidrig“ sei, nun gerade in dieser Konstellation mit den Grünen wieder auftauche. Er halte das für „einen großen Fehler“ und „bemerkenswert, dass die ÖVP das unbedingt durchsetzen wollte.“

Hofer: "Was alles möglich ist"

Hofer setzte vor seinem Debattenbeitrag die Brille ab, was wohl die neue Art der Kampfansage ist (er tat es auch zuvor im ZiB2-Interview). Er kritisierte geplante Temporeduktionen in Stadt, Freiland und auf Autobahnen. Dass der Dieselmotor laut den Grünen „ausgedient“ habe, sei schmerzhaft.

Jene Punkte, die ihm gefallen, wie Präventivhaft oder Kopftuchverbot, kommentierte der FPÖ-Chef nahezu kabarettistisch: Da müsse man fast überlegen, den Grünen, falls sie wirklich zustimmen, „eine Ehrenmedaille für Umsetzung freiheitlicher Politik“ zu verleihen. Das sei bemerkenswert; „da wundert mich, was alles möglich ist“, zitierte Hofer einen bekannten Hofer-Sager.

Neos froh, nicht dabei zu sein

Scherak sagte, mit einer Neos-Beteiligung „hätte das sicher anders ausgesehen“. Fast sarkastisch dann: „Wenn man sich das Regierungsprogramm ansieht, kann man ja nur froh sein, dass man nicht dabei sein muss.“ Er kritisierte wie Leichtfried den Umgang mit Grund- und Freiheitsrechten, auch, dass der vom VfGH abgelehnte Bundestrojaner noch einmal evaluiert werden solle.

Und bei den „großen Zukunftsfragen“ sei nicht festgelegt, wie das entsprechend umgesetzt werden soll, meinte Scherak. Er nannte das Beispiel Kalte Progression, die lediglich evauliert werden solle. Scherak: „Das wird noch so oft evaluiert werden. Bis das fertig ist, bin ich in Pension.“

Weiters vermisse er einen Satz zu einer Pensionsreform; auch zur ökosozialen Steuerreform sei lediglich eine Arbeitsgruppe geplant, „da kommt in der Regel nichts raus.“

Grüne Ausweichstrategie

Ob Rauch die Ehrenmedaille der Freiheitlichen annehmen würde, fragte Moderatorin Stribl und lenkte die Debatte somit auf das Thema Sicherungshaft/Präventivhaft.

Der Vorarlberger Grüne wendete ironischerweise einen Kniff an, den man bei der FPÖ schon oft gesehen hat: Bei unangenehmen Themen auf den politischen Gegner zu verweisen. Er kenne den Fall Dornbirn, der Ausgangspunkt der Sicherungshaft-Debatte gewesen sei, genau. „Der Fehler, der damals gemacht wurde, den hat Innenminister Kickl gemacht“, sagte Rauch. Dieser habe entgegen dem Ratschlag einer Beamtin den des Mordes angeklagten Asylwerber nach Vorarlberg geschickt. Den Mann in Schubhaft zu nehmen, wäre möglich gewesen, erklärt Rauch. Kickl habe „die Verantwortung“.

Das versetzte Norbert Hofer in Aufregung, so sehr, dass er vergaß, die Brille abzusetzen. Als ob Kickl den Mann nach Österreich geholt hätte, das sei doch eher das Verdienst der – Vorsicht, Unwort –  „Willkommensklatscher“, zu denen Hofer offenbar die Grünen zählt.

Scherak replizierte kurz auf Rauch, dass die Einführung einer Präventivhaft gar nicht notwendig sei, wenn in einem Fall wie diesem eine Schubhaft verhängt werden könne.

Wöginger verwies auf andere westeuropäische Länder und dass selbstverständlich Konformität mit Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet sein müsse. Worauf ihn Leichtfried unterbrach und ein kurzes Rechtsseminar einschob: Er fasste das Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit zusammen und nannte die drei bereits bestehenden Haftgründe. Das österreichische Bundesverfassungsgesetz sei schärfer formuliert als die EMRK und „das aus gutem Grund“, weil 1934, damals reagierte das Dollfuß-Regime, erstmals eine Schutzhaft eingeführt worden sei, erklärte Leichtfried.

Wöginger argumentierte, dass BH-Beamte „mit Leib und Leben bedroht“ seien, in dieser Situation dürfe man wohl über einen verfassungskonformen Vorschlag diskutieren.

„Der Standort bestimmt den Standpunkt“, erklärte Wöginger, die Opposition habe bisher nur Teile des Programms herausgegriffen. Daher sprach der Oberösterreicher nun über die geplante Entlastung „für alle Steuerzahler“ über eine Absenkung der Tarifstufen und über die Anhebung des Familienbonus.

Hofer mit Mini-Taferl

Hofer war am Wort und wollte sich noch einmal für die Rauchschen Vorwürfe an Kickl revanchieren. Es sei klar, dass die FPÖ „nicht Mörder aus dem Ausland nach Österreich holen“ wolle. Jetzt wäre natürlich zu klären, ob jemand, der später einen Mord begeht, schon vorher als Mörder zu bezeichnen ist.

Hofer hielt jedenfalls einen mitgebrachten Ausdruck eines Postings der Grünen Jugend ins Bild. Darin wird „rassistische Politik“ kritisiert und „Kurz abschieben“ gefordert.

Rauch ging auf dieses Mini-Taferl nicht ein und wandte sich an Scherak, der zuvor konkrete Zahlen zu Grünen-Projekten vermisst hatte. Eine ökosoziale Steuerreform könne nicht in zwei Monaten Regierungsverhandlungen ausgearbeitet werden. Man setze auch auf Expertise von außen und wolle „nicht aus der hohlen Hand“ Politik machen. Die geplante schrittweise Umsetzung sei im Regierungsprogramm gut abgebildet. Mit der Nahverkehrsmilliarde und der Regionalverkehrsmilliarde seien aber bereits Zahlen geliefert worden, fasste Rauch zusammen.

Scherak fügte an, dass die Neos bereits ein Konzept zur CO2-Bepreisung durchrechnen haben lassen. Natürlich sei es den Grünen unbenommen, das noch einmal zu tun, er wittere dennoch die Gefahr, dass hier auf die lange Bank geschoben werde.

Dann ritt Scherak noch eine zweite Attacke auf die kalte Progression, die jede Steuerentlastung wieder auffresse.

 

Grundsätzliche Zustimmung zum Verkehrskapitel

Leichtfried (wir erinnern uns: gekreidete Stimmbänder), lobte dann ein paar „sehr gute Vorschläge“ im Verkehrskapitel. Er, wie Hofer ehemaliger Verkehrsminister, habe die Nahverkehrsmilliarde auch schon propagiert.

Eine kürzere Taktung des öffentlichen Verkehrs im ländlichen Bereich sei aber unglaublich kapitalintensiv und da fürchte er, dass bei den konkreten Verhandlungen mit der ÖVP, bei Fehlen von Gegenfinanzierungsmaßnahmen wie einer generellen Lkw-Maut im Regierungsprogramm, die Umsetzungswharscheinlichkeit eher gering sei. Leichtfried zündete noch eine Charmebombe in Richtung Rauch: „Diese Kritik mag ich schon anbringen, bei allem Respekt für ihre verkehrspolitische Kompetenz, die ich sicherlich sehr hoch schätze.“

Hofer bezeichnete zwar das Österreich-Ticket mit 3 Euro am Tag für einen „richtigen Weg“. Allerdings seien jene, die fernab des öffentlichen Verkehrs leben, hier benachteiligt. Auch die Belastung des Indivualverkehrs sei nicht sozial. Er vermisse im Programm zudem die Unterstützung der Automobilindustrie, was ein „schwerer Fehler“ sei.

Wöginger erklärte noch einmal, warum es seine Zeit brauche, um die „ökologische Steuerreform“ auszuarbeiten. Es gebe unterschiedliche Gegebenheiten im Land, auf die Rücksicht genommen werden müsse.

Unklarheiten beim Thema Pflegefinanzierung

Dann nahm er noch auf einen Vorwurf Hofers Bezug, der durch die geplante Pflegeversicherung eine Erhöhung der Lohnnebenkosten befürchtet. Das derzeit "unübersichtliche System der Pflege" solle lediglich gebündelt werden, als zusätzliche Säule im Sozialsystem, erklärte der ÖVP-Klubchef.

Hofer: „Gust, das stimmt jetzt nicht. Eine Versicherung ohne Versicherungsleistungen gibt es ja wohl nicht.“ Er sagte das mit dem typischen Hofer-Blick und aufgesetzter Brille.

Der „Gust“ (Copyright: Hofer) antwortete: „Du kannst ja auch aus Steuermitteln finanzieren, es aber als Versicherung in der Sozialversicherung verankern, das ist ja möglich.“

Hofer glaubte das nicht.

Leichtfried fragte sich, wo das Geld für all diese Sachen herkommen soll. Vieles werde „leider“ nicht kommen. Und er verstehe nicht, warum Geld für die „Multis“ aus der Hand gegeben werde.

Wöginger: „Welche Multis?“

Leichtfried. „Die Großkonzerne dieses Landes.“

Rauch schaltete sich noch einmal ein. Den finanziellen Löwenanteil würden die Gemeinden tragen und den eigentlichen Löwenanteil würden die Frauen, die zu Hause pflegen, leisten. Es gebe genug Geld für die Pflege, sie werde gesichert, mit mehr Geld für Länder und Gemeinden. Auch der Personalmangel werde angegangen.

Jetzt fühlte sich wiederum Hofer bestätigt. Es gebe also doch mehr Geld. Und das erhöhe die Lohnnebenkosten, schloss er daraus. Anstatt die Reibungsverluste, die Hofer mit 4,75 Milliarden Euro angibt, zu heben, wie er sagte.

Scherak sah sich durch die zumindest in der Diskussion festzustellenden Unklarheiten in seiner Kritik bestätigt, dass die großen Zukunftsthemen nicht geklärt seien. Neben der fehlenden Pensionsreform, wenngleich das Pensionssplitting zu begrüßen sei, brachte Scherak noch ein zweites Neos-Leibthema unter: Die Bildungspolitik. Hier sehe er „gute Vorschläge“, aber mit Heinz Faßmann „den falschen Minister“, der bisher eher das Bildungssystem der 50er Jahre vertreten habe.

„Und die GIS-Gebühren bleiben auch“, vervollständigte Hofer den kritischen Ritt durch das Regierungsprogramm.

Die Frage nach der Haltbarkeit

Das kann in einer ORF-Sendung freilich nicht das Schlusswort sein. Die Abschlussfrage lautete: „Wie lange hält Türkis-Grün?“

Rauch: „Die gesamte Legislaturperiode, was sonst?“

Wöginger stimmte zu, schließlich habe man lang genug verhandelt.

Leichtfried, etwas verbittert wirkend, sprach eine Ausnahmeregelung im Asyl- und Migrationsbereich an, er nennt es „Ausstiegsklausel für die ÖVP.“ „So etwas hat es noch nie gegeben", meinte er. "Ich glaub‘ wenn die in Anspruch genommen wird, das war‘s dann.“

Hofer, süffisant: „Zumindest so lange, bis der erste Teil der Steuerreform, der der ÖVP zugute kommt, erledigt ist und dann werden wir weiterschauen.“

Scherak hielt es für nicht entscheidend, wie lange eine Regierung hält, sondern ob große Reformprojekte angegangen werden „und das sehe ich in diesem Regierungsprogramm nicht“.

Egal, wie lange diese Regierung, so der Grüne Bundeskongress zustimmt, hält: Spannende Themen liegen genug auf dem Tisch. Die Oppositionskritik ist schon da, aber noch etwas schaumgebremst. Wie Scherak erklärte, war aber die Zeit, das 326 Seiten dicke Regierungsprogramm vollständig zu lesen, noch etwas knapp bemessen.

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