Rechnungshof: Einhebung nach ORF-Beitragsumstellung nicht billiger

Der Rechnungshof (RH) hat sich die mit 2024 erfolgte Umstellung der gerätegekoppelten GIS-Gebühr auf den ORF-Beitrag und deren Auswirkungen auf die ORF-Beitrags Service GmbH (OBS) näher angesehen. Die Prüfer stellten dabei fest, dass die Umstellung entgegen den Erwartungen des Finanzministeriums und der OBS (früher GIS GmbH) die Aufwendungen für das ORF-Tochterunternehmen nicht reduziert hat. Im Gegenteil stiegen sie von 2023 auf 2024 um 1,45 Mio. Euro an.

Ausschlaggebend dafür waren steigende Sach- und Beratungsaufwendungen der OBS. Denn unvollständige Daten im Zentralen Melderegister (ZMR) - speziell Adressdaten in größeren Städten - erschwerten die Ermittlung von Beitragspflichtigen, was zu vielfältigen Problemen führte, die wiederum Anfragen und Beschwerden und somit auch den Personalaufwand ansteigen ließen. 2024 war mit Blick auf 10,62 Millionen Personenadressen in nicht weniger als 590.000 Fällen die Türnummer unklar. Die unzureichende Datenqualität zeigte sich der OBS erst Ende 2023, als die ersten ZMR-Daten an sie übermittelt wurden. Die mangelhafte Datenlage führte etwa dazu, dass im selben Haushalt lebende Personen aufgrund uneinheitlicher Adresseinträge im ZMR mehrere Zahlungsaufforderungen erhielten. Der ORF sah sich genötigt, eine eigene "Soko" einzurichten, um unklare Fälle näher zu beleuchten.

In einer Stellungnahme zu dem RH-Bericht verweist der ORF am Freitag in einer Aussendung auf ungünstige Umstände rund um die Umstellung: So habe man - im Gegensatz zu ähnlichen Änderungen in Deutschland oder der Schweiz - nicht Jahre sondern lediglich vier Monate Zeit gehabt. Dies "stellte die OBS wie den ORF vor große Herausforderungen", heißt es. So habe man etwa IT-Systeme und die IT-Infrastruktur nicht ausreichend auf die neuen Anforderungen anpassen können bzw. musste dies im laufenden Betrieb tun. Die mangelhafte ZMR-Datenqualität habe zudem "zu wesentlich mehr Interaktionen mit den Beitragspflichtigen als erwartet und damit zu Rückständen in der Bearbeitung" geführt.

Postversand kommt der OBS teuer

Der Rechnungshof empfiehlt dem Finanzministerium, bei Gesetzesinitiativen, die automatisierte Prozesse vorsehen, bereits im Gesetzwerdungsprozess auf die Umsetzbarkeit zu achten und an das Innenministerium heranzutreten, um einheitliche Regelungen für das ZMR festzulegen. Gemeinden sollen einbezogen werden, um für eine bessere Datenqualität zu sorgen.

Der höchste Sachaufwand der OBS war 2024 mit 8,3 Millionen Euro der Postversand. Doch nicht alle Briefe wurden auch geöffnet. Schließlich zeigten Marktforschungsergebnisse, dass die Marke OBS so unbekannt war, dass Beitragspflichtige die Post teilweise entsorgten.

Mängel im Kundendienst nicht rechtzeitig behoben

Viele Beschwerden an die OBS drehten sich um lange Wartezeiten, zugesandte Zahlungserinnerungen trotz Beitragsbefreiung, ungerechtfertigte Inkassoschreiben oder auch ausbleibende Rückmeldungen nach dem Hochladen von Sterbeurkunden. Der RH stellte fest, dass der OBS viele Mängel im Kundendienst seit Jahren bekannt waren. Das Beschwerdemanagement hätte für die Systemumstellung angepasst und professionell aufgesetzt werden können, merkten die Prüfer an.

Der Kundendienst wurde aufgrund der gestiegenen Anzahl an Anfragen aufgestockt, wobei auch auf Leihpersonal zurückgegriffen und ein externes Callcenter beauftragt wurde. Eine Unterstützung durch den ORF-Kundendienst erfolgte nicht. Damit hätte aber gespart werden können, hieß es. Auch sieht der RH die Auslagerung von Kerntätigkeiten, wie die Beitragspflichtigen zu ermitteln oder die Öffentlichkeit über die Beitragspflicht zu informieren, kritisch. Dadurch seien Abhängigkeiten von Dritten geschaffen und eine nachhaltige Qualifizierung des eigenen Personals vernachlässigt worden. Zudem wurden für zahlreiche Dienstleistungen von der OBS keine Vergleichsangebote eingeholt.

OBS-Geschäftsführer abgelöst

Der einstige OBS-Geschäftsführer Alexander Hirschbeck wurde Mitte 2025 und damit nach der RH-Prüfung an der Spitze des ORF-Tochterunternehmens durch Bettina Parschalk abgelöst. Der ORF-Stiftungsrat hatte zuvor Druck auf mehr Kundenorientierung bei der OBS gemacht. Der Rechnungshof nimmt den ORF gegenwärtig auch im Rahmen einer Gesamtprüfung unter die Lupe.

In Bezug auf den aktuellen Bericht halten ORF und OBS fest, dass man "die Auffassung des Rechnungshofes in den allermeisten Fällen" teile. Man habe bereits vielfältige Maßnahmen, wie die Umbesetzung der OBS-Geschäftsführung, das Sichten und Kündigen von Beratungsverträgen oder das Heben von Synergien zwischen ORF und OBS, gesetzt. "Durch die ergriffenen Gegensteuerungsmaßnahmen ist sichergestellt, dass die Aufwendungen der OBS in den kommenden Jahren sinken werden", so der ORF.