ORF-Publikumsrat wählte Vorsitzende und Mitglieder für Stiftungsrat

Der ORF-Publikumsrat ist am Donnerstag im ORF-Zentrum in Wien zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Dabei haben die 28 Mitglieder einstimmig eine neue Vorsitzende gewählt: Gabriele Zgubic-Engleder. Auch wurden neun Personen aus den eigenen Reihen mit einfacher Mehrheit für den weit gewichtigeren ORF-Stiftungsrat gewählt. Dabei wurde die im Vorfeld kolportierte Aufteilung nach Parteinähe Realität.

"Verbindendes vor Trennendes"

Die neue Publikumsratsvorsitzende Zgubic-Engleder wurde von der Arbeiterkammer entsandt. Beruflich leitet sie die Abteilung Konsumentenpolitik der Arbeiterkammer Wien. "Ich bin es gewohnt, einen Konsens zu finden", sagte sie und kündigte an, in Zeiten der Polarisierung "das Verbindende vor das Trennende" stellen zu wollen. Sie folgt auf Walter Marschitz, der dem Gremium sieben Jahre vorsaß. Als Vorsitzenden-Stellvertreterin wurde Petra Stolba, die den Bereich Tourismus vertritt, einstimmig gewählt.

Kandidaturen gegen Parteipolitik

Nachdem die Vorsitzfrage geklärt war, stand zur Wahl, welche neun Personen in das oberste ORF-Gremium entsendet werden. Insgesamt fanden sich zwölf Personen auf dem Stimmzettel, wobei drei davon ihre Kandidatur dezidiert als Signal gegen Parteipolitik einbrachten: Martin Ladstätter, Vertreter von Menschen mit Behinderung, Christoph Riedl, Vertreter der Katholischen Kirche, und Matthias Karmasin, Vertreter der Akademie der Wissenschaften.

Die neuen Stiftungsräte

Keine dieser drei Personen konnte sich nach geheimer Wahl letztlich durchsetzen. In den Stiftungsrat entsandt wurden Gertrude Aubauer, Andreas Kratschmar, Herbert Rupp, Bernhard Wiesinger, Rudolf Kolbe, Siegfried Meryn, Andrea Schellner, Gabriele Zgubic-Engleder und Alexander Zach. Damit trat ein, was seit langem kolportiert wurde: Vier der gewählten Personen stehen der ÖVP nahe, vier der SPÖ und eine den NEOS.

ORF-Chef Roland Weißmann nannte das Publikum in der Sitzung "obersten Auftraggeber" des ORF. Er freue sich daher auf die Zusammenarbeit mit den Rätinnen und Räten, wobei er das Gremium als "Sounding Board", als "Spiegel" und "kritischer Begleiter" bezeichnete.

28 statt 30 Publikumsräte

Der ORF-Publikumsrat besteht seit seiner Neukonstituierung nach einer erfolgten ORF-Gesetzesnovelle nur noch aus 28 statt 30 Mitgliedern. 14 davon werden von der Bundesregierung auf Basis von Dreiervorschlägen repräsentativer Einrichtungen diverser gesellschaftlicher Bereiche bestellt. 14 weitere Personen werden direkt von im Gesetz festgelegten Stellen wie Kammern, Kirchen oder Parteiakademien entsendet. Zwei Personen mussten wenige Wochen vor der konstituierenden Sitzung wegen (vergangener) politischer Betätigungen ausgewechselt werden. Politiker sind laut ORF-Gesetz weder im Publikumsrat noch Stiftungsrat erlaubt. Auch sind Mitglieder eines allgemeinen Vertretungskörpers für vier Jahre nach Ausübung ihrer politischen Tätigkeit für die ORF-Gremien gesperrt.

Der Publikumsrat soll laut ORF-Gesetz die Interessen des ORF-Publikums vertreten. Er gibt u.a. (nicht bindende) Empfehlungen zur Programmgestaltung ab, kann Anfragen an den ORF-Chef und Direktoren stellen und genehmigt Beschlüsse des ORF-Stiftungsrats zur Höhe des ORF-Beitrags. Zudem entsendet das Gremium neun Vertreter aus den eigenen Reihen für den weit gewichtigeren ORF-Stiftungsrat, der u.a. alle fünf Jahre den ORF-Generaldirektor und kurze Zeit später auf dessen Vorschlag Direktoren und Landesdirektoren bestellt. Die Stiftungsräte genehmigen zudem Finanzpläne und beschließen etwa auch Erhöhungen des ORF-Beitrags.