Gerald Fleischmann, Kanzlerbeauftragter für Medienfragen.

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Kultur Medien
07/02/2020

Neues ORF-Gesetz und Fördertöpfe für Medien kommen

Die Regierung legt umfangreiche Pläne vor. Details zum ORF-Player werden noch verhandelt.

von Philipp Wilhelmer

Die Regierung macht nach einer coronabedingten Verschnaufpause Tempo in der Medienpolitik. Wie aus der Stabstelle Medien im Kanzleramt zu erfahren war, wird es noch heuer eine Novelle des ORF-Gesetzes geben. Ziel: Die Schaffung neuer digitaler Möglichkeiten, sprich: Der ORF-Player soll damit kommen. Details sind in Ausarbeitung. „Die Gespräche laufen und ich will nichts über die Medien ausrichten“, sagte der Medienbeauftragte im Kanzleramt, Gerald Fleischmann, zum KURIER.

Sieben-Tage-Regelung fällt

Die Materie umfasst ein paar heikle Stellschrauben: So soll die Sieben-Tages-Frist für die TVthek in dieser Form fallen. Allerdings muss dies wieder in einem EU-Verfahren geklärt werden. Außerdem will die Regierung, dass das ORF-Archiv für die Privaten geöffnet wird, wogegen sich ORF-Chef Alexander Wrabetz bisher gewehrt hat. Dies läuft unter dem Schlagwort „Partizipation“, Details werden zwischen den betroffenen Medienhäusern, Interessensverbänden und den Parteien verhandelt. Auch Werbeerlöse aus dem ORF-Player sollen mit anderen Medien geteilt werden. Die sollen wiederum die Möglichkeit haben, Inhalte auszuspielen.

Für die heimischen Medien soll es ab 2021 einen neuen Fördertopf geben. Die Digitalförderung, die sich aus einer eigenen Steuer für Internetmultis wie Google speist, wird dazu dienen, die heimischen Medien fit für die digitale Zukunft zu machen, wie aus dem Bundeskanzleramt verlautete. Die Steuer, die mit Jänner eingeführt wurde, spült rund 20 Millionen Euro in die Staatskasse, von denen 18 Milionen an die Medien ausgeschüttet werden sollen.

Mindestens 15 Millionen

Die Förderung soll jährlich vergeben werden und mindestens 15 Millionen Euro betragen. Der Gesetzesentwurf muss noch von der EU-Kommission genehmigt werden und soll im Herbst im Parlament beschlossen werden. Ziel ist es, ab Jänner operativ zu werden. Vergeben werden die Gelder von der Rundfunkregulierungsbehörde RTR.

Sechs Bereiche werden gefördert: Barrierefreiheit, IT-Sicherheit, Berücksichtigung der Jugend (durch Partizipation und Gewährleistung des Jugendschutzes), Ausbildungsmaßnahmen zum Erlernen digitaler Skills, Contentgeneration und Infrastruktur.

Netflix-Steuer

Ebenfalls in Planung ist ein Medienfonds für fiktionalen Content, der ebenfalls über Abgaben von Internetkonzernen finanziert werden soll: Netflix, Amazon Prime oder Disney + sollen hier zur Kasse gebeten werden, um die heimische Produktionslandschaft zu stärken. Vorbild ist ein Gesetz in Frankreich, das bestimmte Quoten für die Erstellung von französischen bzw. europäischen Inhalten vorgibt. Österreich will dazu auch eine Art Netflix-Steuer einheben. Die Umsetzung erfolgt zweierlei: Je höher der Anteil an in Österreich gedrehten und von Netflix beauftragten Produktionen ist, desto geringer wird der Beitrag sein, der als Abgabe eingehoben wird. Ziel sind aktuell 20 Prozent des Umsatzes, was allein bei Netflix geschätzt 14 Millionen Euro brächte, so das Kanzleramt.

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