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Kultur Medien
12/13/2018

„Es geht mehr weiter als in den vergangenen 20 Jahren“

Ernst Swoboda, Chef des Verbands der Privatsender, über Österreichs Rolle auf dem EU-Parkett und die nationale Medienpolitik.

von Christoph Silber

Heute, Donnerstag, findet die letzte Runde der Trilog-Gespräche für ein neues Urheberrecht in Europa unter der österreichischen Präsidentschaft statt. Trotz schwieriger Diskussionen zwischen Rat, Kommission und Parlament herrscht Zuversicht. „Die österreichische Präsidentschaft hat jedenfalls alles für einen positiven Abschluss getan“, sagt Ernst Swoboda, Vorsitzender des Verbands Österreichischer Privatsender.

Wichtige Punkte stünden schon außer Streit: etwa, dass das Hochladen von Videos urheberrechtsrelevant sei, es die Zustimmung des Urhebers brauche und Plattform-betreiber mitverantwortlich seien. Offen sei noch u. a. deren Haftung. „Das sind wichtige Festlegungen. Ich hoffe, dass auch für noch offene Fragen ein Kompromiss gefunden wird. In jedem Fall erscheint mir ein erster gemeinsamer Schritt, der vielleicht nicht so groß ist, besser, als gar keiner.“ Zumal weitere Errungenschaften wie das Leistungsschutzrecht für Medieninhalte Teil des Pakets sind.

Dicke Bretter

„Es wurden viele Bausteine von der österreichischen Präsidentschaft und durch Bemühungen davor an die richtigen Stellen gerückt. Da wurden zum Teil dicke Bretter gebohrt.“ Als Beispiel nennt der Kronehit-Chef die Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste. „Auch dort wurden Verantwortlichkeiten für die großen Online-Medien etwa betreffend Fake News, Hate Speech, Jugendschutz usw. geschaffen. Das war alles andere als einfach durch den Lobbying-Druck von Google und Co. Es kann aber nicht sein, dass ein immer wichtiger werdender Bereich unseres Lebens unreguliert bleibt und damit zugelassen wird, dass Rechtsverletzungen nicht verfolgt werden.“

Der Jurist sieht die türkis-blaue Regierung hinsichtlich der österreichischen Medienpolitik auf gutem Weg. „Es geht mehr weiter als in den vergangenen gut 20 Jahren.“

Die Medienenquete, noch von Thomas Drozda (SPÖ) angekündigt und von Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) umgesetzt, „war nicht bloß ein Event, sondern ein Impulsgeber. Es gibt seitdem laufend Gespräche mit den Marktteilnehmern, deren Ergebnisse in die verschiedensten Projekte Eingang finden wie ORF-Reform, Medienförderung, Level-Playing-Field etc. Dass am Ende nicht jedem alles gefallen wird, liegt in der Natur der Sache. Ich bin aber überzeugt, dass es den Medienstandort Österreich weiterbringen wird.“

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