Fake News zu Wahlmanipulation: US-Sender leistet Millionenzahlung

US-Präsident Donald Trump wird nicht müde, zu behaupten, er hätte die Wahl 2020 gegen Joe Biden haushoch gewonnen. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin stützte beim Gipfeltreffen in Alaska indirekt das Märchen der gestohlenen Wahl. Während dies von internationalen Beobachtern als „Schmeichelei“ analysiert wird, kann Medien so eine Behauptung viel Geld kosten.

Der ultrakonservative US-Sender Newsmax hat sich nun mit dem Wahlmaschinen-Hersteller Dominion auf eine Zahlung von 67 Millionen Dollar (57,40 Mio. Euro) geeinigt, um einen Rechtsstreit beizulegen. Dominion hatte den Sender 2021 geklagt und ihm Verleumdung vorgeworfen. Newsmax habe Lügen „erfunden, unterstützt, wiederholt und verbreitet“, hieß es in der Klageschrift. Unter anderem habe der Sender behauptet, Dominion habe 2020 Stimmauszählungen manipuliert.

Dabei habe es sich um Falschaussagen gehandelt, entschied ein Gericht im US-Staat Delaware im April. Offen blieb, ob diese bewusst verbreitet wurden und in welchem Umfang Dominion geschädigt wurde.

Newsmax weist die Vorwürfe bis heute zurück. „Wir stehen zu unserer Berichterstattung, die fair und ausgewogen ist und den professionellen Standards des Journalismus entspricht“, hieß es. Die außergerichtliche Einigung ermögliche nun aber den Blick nach vorn. Newsmax wolle weiter „präzise Berichterstattung“ liefern, „lebhafte Debatten“ fördern und „sicherzustellen, dass Amerikaner Zugang zu unterschiedlichen Standpunkten haben“.

Vor zwei Jahren hatte sich Dominion bereits mit dem rechtkonservativen Sender Fox News geeinigt. Die Entschädigung betrug damals sogar 787,5 Mio. US-Dollar. 

Trumps unbelegte Behauptung eines massiven Wahlbetrugs war ein zentrales Motiv für den Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner 2021.