Kultur | Medien
09.10.2018

BWB bestätigt Einigung zwischen Fellner und Wiener Linien

Ob und wieviel Geld von der Stadt Wien an die Verlagsgruppe Österreich floss, bleibt unklar

Österreich und die Wiener Linien haben im Konflikt um die Zeitungs-Entnahmeboxen einen Vergleich geschlossen, das hat die Bundeswettbewerbsbehörde am Dienstag veröffentlicht. „Die Wiener Linien sichern zu, die Mediengruppe Österreich gegenüber der Tageszeitung Heute oder anderen Mitbewerbern in Zukunft nicht zu diskriminieren“, ist eine zentrale Aussage. Am Status quo ändert sich nichts.

Komplexe Erhebungen

Die Diskriminierungsprüfung im Kartellverfahren sei „an ihre Grenzen“ gestoßen, führte die BWB zu dem langwierigen Verfahren aus. Lage und Größe der Entnahmeboxen, aber auch mögliche andere Distributionswege wie Taschen oder Handverteilung hätten die Beurteilung der „Entnahmepotenziale“ sehr komplex gestaltet. Der Vergleich sei daher wohl „die vielversprechendste Maßnahme zur Beendigung des Rechtsstreits“ gewesen.

Klargestellt wurde, dass fünf Meter im Eingangsbereich der Stationen, die eigentlich mehrheitlich der Stadt Wien gehören, von den Wiener Linien zu vergeben sind. Etliche Österreich-Boxen - die Gratiszeitung firmiert seit kurzem als oe24- stehen bereits jetzt an solchen Standorten.

Keine Änderung

Ändern müssen die Wiener Linien somit nichts: Denn mit dem Status quo, also den „aktuell der Mediengruppe Österreich von den Wiener Linien gewährten Standorte ist eine Gleichbehandlung mit den der Tageszeitung Heute am relevanten Markt zur Verfügung gestellten Standorten hergestellt“, wurde festgehalten. Sollte Heute aber in Zukunft weitere Plätze „im Nahbereich der U-Bahneingänge“ für Aufsteller erhalten, werden die Wiener Linien der Mediengruppe Österreich „gleichwertige Standorte anbieten, soweit dies zur Sicherstellung eines gleichwertigen Entnahmepotenzials erforderlich ist“. Und die sollen „vorzugsweise“ nebeneinander sein.

Keine Angabe zu Zahlungen

Positiv merkte die Behörde an: „Die Wiener Linien sind bei der Vergabe von Standorten für Entnahmeboxen von Gratiszeitungen zur Gleichbehandlung verpflichtet. Dies ist eines der wesentlichen praxisrelevanten Erkenntnisse des Verfahrens.“ Ob Zahlungen Gegenstand des Vergleichs waren, führte die BWB nicht aus. Heute und Kronen Zeitung hatten über mehrere Millionen Euro berichtet, Österreich-Herausgeber Wolfgang Fellner dies als falsch bezeichnet.