Symbolkraft

Kleine Symbole können große Kraft entfalten. Österreichs eben entlassener Kurz-Zeit-Innenminister spielte damit wie kein Zweiter: Er wollte eine berittene
Ordnungsmacht um jeden Preis; trat selbst in Uniform im Parlament auf; schreckte nicht vor dem Perfidie-Rekordversuch zurück, Österreichs Erstaufnahmestellen für Asylwerber in „Ausreisezentren“ umzubenennen.

Freilich war das nur blanke Türschildpolitik. Denn ohne Gesetzesänderung war eine tatsächliche Umbenennung gar nicht möglich (die formale rechtliche Bezeichnung ist nach wie vor „Erstaufnahmestelle"). Aber damit plakatierte er den Schwenk. Den Schwenk einer traditionell hilfreichen, reichen Gesellschaft zu einer, die ihre einst schützenden Türen zu Drehtüren Richtung draußen macht. Mit diesen Tafeln stellte er ankommende Kriegsflüchtlinge quasi unter Generalverdacht, sich Asyl erschleichen zu wollen.

Gestern nahm der einstige ÖVP-Generalsekretär Ferry Maier mit Vertretern der Plattform „Menschen.Würde.Österreich“ das Schild in Traiskirchen ab. Die Polizei griff zwar ein. Aber die Aktion war ein Signal, ein Symbol, das weit über banale Türschildpolitik hinausgeht.