Kolumnen
04/16/2019

EU-Kommissarin Margrethe Vestager: Sie rüttelt an der Reißleine

Dass die Gralshüterin des Wettbewerbs nun radikale Schritte gegen IT-Konzerne vorschlägt, hat auch mit den EU-Wahlen zu tun.

Donald Trump nennt sie nur die „Tax Lady“ – und das ist nicht freundlich gemeint, wenn die Rede auf Margrethe Vestager kommt. Die furchtlose EU-Kommissarin aus Dänemark hat Google, Amazon & Co. in Europa zu Multimilliarden-Strafen verdonnert. Wenn die Gralshüterin des Wettbewerbs in der EU nun auch noch radikale Schritte vorschlägt, wie die mächtigen IT-Konzerne an die Zügel genommen werden könnten, hat das aber wohl auch mit den bevorstehenden EU-Wahlen zu tun.

Vestager, der Star der EU-Kommission, geht als eine der Spitzenkandidaten für die europäischen Liberalen in den EU-Wahlkampf. Und mit Kampfansagen gegen übermächtige Konzerne lassen sich immer Wählerstimmen mobilisieren. Der forschen Forderung der EU-Kommissarin entspricht aber auch der grundsätzliche europäische Wettbewerbsgedanke. Wenn Unternehmen einmal so groß sind, dass sie alle anderen Konkurrenten erdrücken, ist kein Wettbewerb mehr möglich – und letztlich zahlt der Kunde den – ungerechtfertigt hohen – Preis.

Europa hinkt hoffnungslos hinterher. Mit Facebook, Google & Co. kann es in der EU sobald keine digitale Plattform aufnehmen. Will man aber verhindern, dass die IT-Giganten auch auf weiteren Ebenen alles dominieren, müssen neue Regeln her. Das sieht auch Europas Wirtschaft so. Ausarbeiten wird diese Regeln, sofern es sie je geben sollte, aber erst die nächste Kommission.ingrid.steiner