Was die EU leistet, ohne dass wir es bemerken

Guten Morgen!

Wann haben Sie sich zuletzt über die abgeschafften Roaminggebühren gefreut? Wahrscheinlich ist das schon länger her. Nicht, weil die Regelung unwichtig wäre, sondern weil wir uns daran gewöhnt haben. Wir fahren nach Ungarn, Kroatien oder Italien, verwenden unser Smartphone und denken nicht mehr darüber nach, was Telefonieren, Schreiben und Surfen dort früher zusätzlich gekostet haben.

Ganz anders ist es bei neuen Vorschriften. Sobald Formulare ausgefüllt, Abläufe verändert oder zusätzliche Nachweise erbracht werden müssen, fällt schnell das Wort „Brüssel“. Die EU wird besonders deutlich wahrgenommen, wenn ihre Regeln den Alltag komplizierter machen. Was sie vereinfacht hat, verschwindet dagegen mit der Zeit aus unserem Bewusstsein.

Dafür gibt es ab heute einen neuen Anlass. Die ersten Regeln der EU-Verpackungsverordnung gelten. Weniger Verpackungen, weniger Müll und ein sparsamerer Umgang mit Ressourcen – dagegen wird kaum jemand grundsätzlich etwas einwenden. Der Handel warnt allerdings vor erheblichen Belastungen und läuft gegen die neuen Vorgaben Sturm. Im heutigen KURIER lesen Sie, warum aus einem sinnvollen Ziel nach Ansicht der Unternehmen noch mehr Bürokratie wird und welche Folgen die Verordnung für den Handel haben kann.

Kritik muss möglich sein

Die EU ist nicht automatisch im Recht, nur weil sie ein Problem erkannt und ein nachvollziehbares Ziel formuliert hat. Entscheidend ist, ob ihre Regeln verständlich, verhältnismäßig und im Alltag tatsächlich umsetzbar sind. Eine Vorschrift kann ökologisch gut gemeint sein und dennoch unnötigen Aufwand verursachen. Beides darf gleichzeitig wahr sein.

Trotzdem lohnt sich ein Blick auf die andere Seite der europäischen Bilanz. 

• Wer nach einer Flugannullierung oder einer erheblichen Verspätung eine Entschädigung erhält, profitiert von gemeinsamen EU-Regeln.
• Wer online einkauft, hat im Regelfall 14 Tage Zeit, um den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen.
• Für Waren gilt eine gesetzliche Mindestgewährleistung von zwei Jahren. 

Das erscheint heute selbstverständlich, musste aber erst europaweit durchgesetzt werden. Auch beim Reisen begegnet uns die EU öfter, als wir es bemerken. 

• Wer während eines Urlaubs medizinische Hilfe benötigt, kann die Europäische Krankenversicherungskarte verwenden.
• Die Nummer 112 führt in jedem EU-Land kostenlos zu Polizei, Rettung oder Feuerwehr.
• Ein in Österreich ausgestellter Führerschein wird grundsätzlich auch in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt.
• Und ein bezahltes Streaming-Abo kann während eines vorübergehenden Aufenthalts in einem anderen EU-Staat weiterverwendet werden.

Selbst beim Bezahlen und Überweisen hat Europa Grenzen weniger spürbar gemacht.

• Eine Euro-Überweisung in ein anderes EU-Land darf grundsätzlich nicht mehr kosten als eine vergleichbare Überweisung im Inland.
• Unternehmen dürfen eine ausländische EU-IBAN nicht allein wegen ihrer Herkunft ablehnen.

Für die meisten Menschen sind das technische Details. Auffällig würden sie wohl erst wieder, wenn diese Erleichterungen plötzlich verschwänden.

Der Unterschied liegt in der unmittelbaren Erfahrung

Neue Berichtspflichten, Verbote oder Kennzeichnungen sorgen sofort für Ärger. Die Vorteile gemeinsamer Regeln verteilen sich dagegen über Jahre und Millionen alltägliche Situationen. Niemand schreibt einen Beschwerdebrief, weil der Notruf funktioniert, das Handy im Urlaub keine Zusatzkosten verursacht oder die Bank eine Überweisung problemlos abwickelt. Was reibungslos läuft, produziert keine Schlagzeilen.

Genau das ist vielleicht der größte Erfolg vieler EU-Regeln – und zugleich ihr Wahrnehmungsproblem: Funktionieren sie, verschwindet die Europäische Union dahinter. Funktionieren sie nicht, bleibt Brüssel umso deutlicher sichtbar. Die Vorteile werden zur Normalität, die Nachteile behalten ihren Absender.

Gemeinsame Regeln brauchen sorgfältige Prüfung

Das bedeutet nicht, dass jede EU-Verordnung verteidigt werden muss. Im Gegenteil: Gemeinsame Regeln brauchen gerade wegen ihrer großen Reichweite eine besonders sorgfältige Prüfung. Kritik an unnötiger Bürokratie ist kein Angriff auf Europa, sondern gehört zu einer ernsthaften politischen Debatte. Ebenso verkürzt wäre es aber, die Europäische Union ausschließlich mit Formularen, Verboten und komplizierten Vorgaben gleichzusetzen.

Die Verpackungsverordnung verdient daher eine kritische Auseinandersetzung. Europa verdient zugleich eine faire Bilanz. Dazu gehören nicht nur jene Regeln, die den Alltag komplizierter machen, sondern ebenso jene, die ihn längst einfacher, sicherer und in vielen Fällen auch günstiger gemacht haben.

Kommen Sie gut durch den Mittwoch!

Michael Pekovics