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03/21/2019

Europäische Volks-Partei: Viktor Orbans FIDESZ-Partei wird vorläufig ausgeschlossen

Die Europäische Volks-Partei hat beschlossen, dass die Partei „FIDESZ“ vom ungarischem Regierungs-Chef Viktor Orban, bis auf weiteres aus der Partei ausgeschlossen wird.

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Am 20. März gaben Politiker der Europäischen Volks-Partei,
eine Entscheidung bekannt.
Die Europäische Volks-Partei wird mit EVP abgekürzt.
Die EVP ist eine Partei im Europäischen Parlament.
Im EU-Parlament werden die Gesetze
für die Mitgliedsländer der Europäischen Union beschlossen.

Die Politiker beschlossen, dass die Partei „FIDESZ
bis auf weiteres aus der EVP ausgeschlossen wird.
Die Partei
FIDESZ ist die Partei vom Regierungs-Chef
von Ungarn, Viktor Orban.
Gegner von Orban werfen der FIDESZ-Partei vor,
dass sie Grundwerte der Europäischen Union nicht achten.
Diese Werte sind zum Beispiel,
die Achtung der Menschen-Würde, Demokratie
und die Gleichheit von allen Menschen.

Bei einer Abstimmung stimmten 190 EVP-Politiker
für den vorläufigen Ausschluss der FIDESZ-Partei aus der EVP.
Das war ein deutliches Ergebnis.
Nur 3 EVP-Politiker stimmten gegen einen vorläufigen Ausschluss.
Politiker von 13 EVP-Mitglieds-Ländern wollten,
dass die FIDESZ dauerhaft aus der
Europäischen Volkspartei ausgeschlossen wird.

Viktor Orban akzeptierte den vorläufigen Ausschluss
seiner Partei aus der EVP.
Orban sagte, dass die EVP mit dem Ausschluss seiner Partei
eine gute Entscheidung getroffen hat.
Er ist der Meinung, dass die Einheit in der EVP
dadurch bestehen bleibt.

Eine Experten-Gruppe soll jetzt entscheiden,
ob und wann FIDESZ wieder Mitglied der EVP werden kann.
Zu dieser Experten-Gruppe gehört auch der ehemalige
Regierungs-Chef von Österreich, Wolfgang Schlüssel.
Die Experten-Gruppe soll auch beobachten, ob Regierungs-Chef
Viktor Orban und seine Partei FIDESZ, bestimmte Bedingungen erfüllen.
Zum Beispiel geht es darum, dass Ungarn Geld von der EU
für vorher bestimmte Zwecke nutzt und
nicht für einen anderen Zweck verwendet.
Orban muss auch dafür sorgen,
dass die Medien-Freiheit in Ungarn geschützt wird.