Causa Wienwert: Ludwig sieht "keinen Schaden für den Magistrat"

Mit seiner Entscheidung, dass sich die Stadt in der Causa Wienwert nicht als Privatbeteiligte im Verfahren anschließt, hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bereits vor einiger Zeit für Kopfschütteln unter Experten gesorgt. In einer schriftlichen Beantwortung eines Antrags der Wiener Grünen stellt er sich nun einmal mehr hinter den angeklagten Bezirksvorsteher und SPÖ-Parteikollegen Ernst Nevrivy.

In dem Schreiben, das dem KURIER vorliegt, legt Ludwig seine Sicht der Dinge klar.

Es könne "festgehalten werden, dass dem Magistrat bis dato kein Schaden entstanden ist. Darum gibt es zum jetzigen Zeitpunkt auch keinen Grund, sich an einem Verfahren zu beteiligen."

In der Causa Wienwert stehen seit Mitte Jänner mehrere Angeklagte vor Gericht - darunter eben der Donaustädter Bezirkschef Ernst Nevrivy. Er soll laut Anklage im Voraus den geplanten Standort für eine Remisen-Erweiterung an den damaligen Wienwert-Chef Stefan Gruze verraten haben, worauf dieser das Grundstück erwarb und es die Wiener Linien ihm zu einem weit höheren Preis abkaufen haben müssen.

Dadurch sei der Stadt Wien ein Schaden von rund 850.000 Euro entstanden, sagt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Im Gegenzug soll Nevrivy von der Immobiliengesellschaft unter anderem mehrere VIP-Tickets für das Wiener Fußball-Derby sowie Spiele der Nationalmannschaft bekommen haben.

Ungewöhnliche Entscheidung

Dass sich die Stadt Wien als potenziell Geschädigte dem Strafverfahren nicht als Privatbeteiligte anschließt, kam Ende des Jahres überraschend: Es wäre die einfachste und sicherste Möglichkeit, zivilrechtliche Ansprüche bereits im Strafverfahren geltend zu machen. Ludwig rückt, wie sein Schreiben an die Grünen zeigt, nicht von seiner Position ab.

Mit dem Schreiben stärkt er einerseits seinem mächtigen Parteikollegen Nevrivy den Rücken. Schon vor Beginn des Verfahrens ließ Ludwig auf Anfrage des KURIER wissen, dass er „den Aussagen Nevrivys vertraue". Dass er nun, mitten im laufenden Verfahren, nochmals bekräftigt, dass dem Magistrat aus seiner Sicht kein Schaden entstanden sei, ist ein politisches Signal.

Was tun die Wiener Linien?

Freilich bleibt Ludwig dabei juristisch präzise: Er schreibt nur, dass "dem Magistrat" kein Schaden entstanden sei. Zu einem allfälligen Schaden der Wiener Linien gibt er sich bedeckt - und schreibt: Es sei "von den hiesigen Rechtsexperten darauf hingewiesen (worden), dass die Frage eines Privatbeteiligtenanschlusses (der Wiener Linien, Anm.) die operative Geschäftsführung der Wiener Linien betrifft und die Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche daher in der Eigenverantwortung der Geschäftsführung liegt."

Heißt übersetzt: Ob die Wiener Linien als Geschädigte beim Kauf des Grundstücks sich dem Strafverfahren anschließen wollen, liege nicht in seiner Macht. Tatsächlich ist die Rechtslage kompliziert: Die Wiener Linien sind ein eigenständiges Unternehmen, als solches aber zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt. Von dieser werden sie auch politisch gesteuert. Der Schaden trifft also so oder so die Steuerzahler.

Grüne: "Enttäuschend"

Die Grünen, die den Antrag im Jänner im Gemeinderat einbrachten, kritisieren die Haltung Ludwigs vehement: "Wir haben den Bürgermeister im Sinne der Steuerzahler ersucht, alles dafür zu tun, um im Falle des Falles die Schadenswiedergutmachung bestmöglich zu gewährleisten", sagt Georg Prack, Klubchef der Wiener Grünen. Dass Ludwig weder die Magistratsdirektion noch die Wiener Linien anweise, dsich als Privatbeteiligte anzuschließen, sei "enttäuschend und das Gegenteil von umsichtigem, vorausschauendem Handeln."

Die Stadt laufe nun Gefahr, dass etwaige Ansprüche verjähren oder spätere zivilrechtliche Verfahren zusätzliche Kosten verursachen, warnen die Grünen. (Rechtsexperten sehen das, wie der KURIER mehrfach berichtete, ähnlich.) "Es steht viel Steuergeld am Spiel", sagt der grünen Gemeinderat David Ellensohn, Kontrollsprecher seiner Partei. "Es ist untragbar, nicht vorsichtshalber alle Mittel zur Schadensminimierung einzusetzen, nur weil man in der SPÖ einem Genossen nicht auf die Zehen steigen will."

Grünen-Klubchef Prack ergänzt: "Es sollte selbstverständlich sein, dass die Stadtregierung alles dafür tut, damit das Steuergeld im Falle des Falles zurückgeholt werden kann."

Ernst Nevrivy hat sich im Verfahren "nicht schuldig" bekannt. Der nächste Prozesstermin für den SPÖ-Politiker ist der 12. März.