Hauptangeklagter gibt Teilschuld zu, Nevrivy bekennt sich nicht schuldig

Die Vorgeschichte rund um die Pleite der Immobilienfirma Wienwert ist bekannt. Aus 380.000 Seiten Ermittlungsakten hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) eine 300 Seiten lange Anklage erhoben.

Heute, Montag, stehen die Angeklagten - elf an der Zahl, dazu drei Verbände - vor dem Strafrichter. Die Anklagebank wird ist dicht besetzt - und das auch höchst prominent. 

Meist kommen nur die Anwälte im Anzug ins Gericht, an diesem Tag tragen auch die Angeklagten feinen Zwirn, in allen Schattierungen von grau bis schwarz. 

Zehn Männer, eine Frau

Zehn Männer, eine Frau, die Ehefrau von Karl Mahrer. Sie ist die einzige mit einem Farbtupfer im Halstuch zur weißen Bluse, ein einziger Angeklagter verzichtet auf einen Anzug. Grau ist sein Pullover aber auch. 

Nur Frauen als Schöffen

Bunter ist hingegen die Riege der Schöffinnen, die den Angeklagten gegenüber sitzen. Gelb, lila und gestreift sind sie gekleidet - und es findet sich kein einziger Mann darunter. 

Die beiden Politiker, Ernst Nevrivy (SPÖ-Bezirksvorsteher von Donaustadt) und Ex-Parteichef Karl Mahrer, betreten sicher und mit festem Schritt den Saal. Vor dem Verfahren wollen sie keine Stellungnahme abgeben.

Keine Stellungnahme vor Prozessbeginn

Norbert Wess, Verteidiger des Hauptangeklagten Stefan Gruze, wollte sich vor Prozessbeginn auch nicht darauf festlegen, ob sich der Hauptangeklagte schuldig bekennen wird: "Das ganze Verfahren ist dazu zu viel zu komplex." Sein Mandant werde sich im Verfahren entsprechend äußern.

Der Richter nimmt alle Personalien der Angeklagten auf. Man hört von - bereits getilgten Vorstrafen, mit betrügerischer Krida, Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen. Viele der Männer haben sorgepflichtige Kinder, teils im Kleinkindalter. 

Karl Mahrer etwa muss seine Verurteilung in einem Medienverfahren offenlegen. Danach kommt der Auftritt der Staatsanwältin. 

Die Politik kommt ins Spiel: "Nevrivy, Mahrer und Gudenus betreten in prominenten Nebenrollen die Bühne." In wirtschaftlich auswegloser Situation werde Geld verschleudert, das die Befriedigung von Anlegerinteressen verhindere. 

Geldfluss in private Taschen?

"Wohin floss das Geld?", fragt die Staatsanwältin später. Immerhin waren tausende Kleinanleger bereit, in die scheinbar wertvolle Marke "Wienwert" zu investieren. 

Etwa in kostspielige Werbemaßnahmen zur Primetime im ORF, um weitere Kleinanleger zu gewinnen, kennt die Anklägerin die Antwort. 

"Geld ging an die Verursacher der Pleite"

"Aber vor allem ging das Geld an die Verursacher der Pleite", ergänzt sie und gibt einen kleinen Einblick: "Die Managementvergütungen zeigen: Ein nachhaltiger Unternehmenserfolg war nicht das Ziel. Im Jänner 2018 bezog Gruze 50.000 Euro monatlich brutto, von Marktüblichkeit keine Spur." 

Darüber hinaus habe er sich private Reisen, Fitnessstudio und auch Champions League Karten finanzieren lassen. 

Wienwert war "wertloses Unternehmen"

Das zu einem Zeitpunkt, als das Unternehmen gerade einmal noch 100.000 Euro wert gewesen sei. Sie ist überzeugt: "Privatpersonen wollten in Bauprojekte in Wien investieren. Während diese vertröstet wurden, bereicherten sich die Angeklagten im Wissen um die Situation der Firma."

Und sie ist überzeugt: "Gruze hatte vor dem Einstieg mit einem Privatkonkurs zu kämpfen, er wollte das Unternehmen nicht sanieren, sondern das Geld für sich verwenden."

Endlich kommt die Sprache auf die Politik. Zwischen dem damaligen Landespolizei-Vize Karl Mahrer und Gruze sollte ein gemeinsamer Auftritt unter „gemeinsam sicher wohnen“ organisiert werden. 

10.000 Euro im Monat: "Was war die Leistung?"

Die Ehefrau Mahrers erhielt in der Zeit 10.000 Euro netto monatlich, ohne klaren Auftrag. Für den Staatsanwalt ist klar: "Es ging nur um die Nutzbarmachung der Kontakte Mahrers." Die Wienwert sei schon wertlos gewesen, Mahrers Rechnungen wurden dennoch priorisiert beglichen – für die Staatsanwaltschaft ein Beitrag zur Untreue. 

Rotes Netzwerk zu Lasten der Wiener Linien

Auch bei SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy seien Gruzes Bemühungen um Nähe zur Politik auf fruchtbaren Boden gefallen. "Er war mit seiner Partnerin sogar auf der Hochzeit Nevrivys im Jahr 2017", weiß der Staatsanwalt.

Ausgangsbasis war die Entwicklung des Zentrums Kagran – etwa mit der Erweiterung der Remise Attemsgasse. Nevrivy hört genau zu. Als der Staatsanwalt sagt, nur wenige wären eingebunden gewesen, schüttelt er den Kopf. Immer wieder schüttelt er den Kopf und gibt seinem Vertreter kurze Anweisungen. 

Nutznießer: Der Angeklagte

Jedenfalls sieht es die Anklage als erwiesen, dass nur durch die Info von Nevrivy Gruze eine Liegenschaft kaufen konnte, die die Wiener Linien in der Attemsgasse dringend benötigten. 

850.000 Euro blechten diese mehr als Gruze. Die Kontaktaufnahme durch die Wiener Linien erfolgte just an dem Tag, an dem Gruze als neuer Eigentümer im Grundbuch eingetragen wurde. 

"Ohne Nevrivy wäre dieser Deal nicht zustande gekommen. Er hat seine Pflicht zur Geheimhaltung verletzt", wirft ihm der Staatsanwalt vor. 

Wiener Wahnsinn: "Vorn dabei beim deppat sein"

In dem Fall sei das Sprichwort "eine Hand wäscht die andere" voll zum Tragen gekommen, führt der Staatsanwalt weiter aus. 

Neben Fußballkarten spielt auch die Band "Wiener Wahnsinn" eine Rolle, weiß die Anlage. "Nevrivy ist ein Fan und legte die Rutsche zu Wienwert, sehr zur Überraschung der Band", führt die Anklage aus. 36.000 Euro flossen – nach mündlicher Vereinbarung – an die Band.

Einzige Gegenleistung: Wienwert musste bei einem Clip eines Songs der Band vorkommen. Der bezeichnende Titel: "Vorn dabei beim deppat sein."

Abschließend wurde auch noch die Rolle Hallmanns beim Ankauf der Liegenschaft Getreidemarkt 10 erörtert. Er habe die Situation der Wienwert ausgenutzt und dazu beigetragen, dass das marode Unternehmen einen Finanzbedarf überbrücken konnte. 

Teilweise schuldig

Wenig Verständnis für die Anklage bringt Norbert Wess auf. Er vertritt den Hauptangeklagten, der strafrechtlich zwar in einigen Punkten Verantwortung übernehmen werde, "aber jeden Schuh wird er sich nicht anziehen".  

Denn wie Gruze hingestellt werde, diene zwar der "Stimmungsmache", richtig sei das nicht. Denn Gruze sei schonungslos und selbstkritisch Rede und Antwort gestanden: "Es nagt an ihm, dass es zu dem wirtschaftlichen Niedergang gekommen ist, ihm tut der immense Schaden sehr leid."

In der Rückschau würden nun aus wirtschaftlichen Entscheidungen große Straftaten gemacht, belegt durch ein Gutachten, das Wess hart kritisiert. 

"Polemisches Gutachten"

Dieses Gutachten - und er habe keine Freude damit - müsse er kritisieren, weil es das Objektivitätsgebot in vielen Punkten missachte: "Der Gutachter macht ständig Beweiswürdigungen und nimmt unzulässigerweise eine Aufgabe war, die der Staatsanwaltschaft zusteht." Und es sei von einer "unglaubliche Polemik geprägt, der Gutachter ist persönlich beleidigend. Das habe ich noch nie erlebt."

Gruze habe jedenfalls mit seinem Einstieg in das Unternehmen konsolidierende Maßnahmen gesetzt. Und genau das müsse im Detail auch angeschaut werden, sagt Wess, der von einer langen Verfahrensdauer ausgeht: "Wir werden noch das eine oder andere Weihnachten hier erleben.“

"Großer Schaden und Katastrophe für Kleinanleger"

Was Wess einräumt: "Ja, das ist ein großer Schaden und eine Katastrophe für Kleinanleger.“ Aber nicht alles sei ihm anzulasten. Denn Gruze sei erst 2016 eingestiegen. 

Das Gutachten sei mangelhaft, Wess bittet die Schöffen, das Gegengutachten zu lesen, das zu völlig gegensätzlichen Beurteilungen komme, denn Gruze habe "alles zur Schadensminimierung beigetragen".

Nevrivy wird vorgezogen

Dann ist schon der Anwalt von Ernst Nevrivy an der Reihe, da dieser beim nächsten Termin nicht dabei sein könne. Nevrivy, der in der Pause die harte Anklagebank für sich und Mahrer gegen gepolsterte Sesseln getauscht hat, könnte schon heute freigesprochen werden, leitet der Anwalt ein. 

Denn sein Mandant habe keine Geheimnisse verraten. Das erklärt er wortreich und ausführlich. Schließlich sei den Wiener Linien und vielen anderen seit 2011 bekannt, dass im Bereich der Attemsgasse eine neue Remise geplant sei, auf der auch Wohnungen errichtet werden sollen. 

"Das müssen Sie die Wiener Linien fragen"

Warum die Wiener Linien die Grundstücke nicht früher gekauft haben, müsse man diese fragen, verweist der Anwalt Nevrivys auf die Verantwortung der städtischen Tochtergesellschaft, die kurz nach Gruze 850.000 Euro mehr für diese Liegenschaft zahlen musste, als offenbar nötig. 

Und das, obwohl ein Gutachter der Wiener Linien Kontakt mit der früheren Eigentümerin gehabt habe. 

"Brüstet sich mit Nevrivy"

Dass Nevrivy in Gruzes Bemühungen, diese Liegenschaft privat zu kaufen, vorkommt, sei alleine darauf zurückzuführen, dass dieser sich mit dem bekannten Bezirksvorsteher gebrüstet habe. 

Nevrivy werde sich nicht schuldig bekennen, weil die Info, die er weitergegeben hat, längst kein Amtsgeheimnis mehr gewesen sei. Gruze wollte das Geschäft machen, so der Anwalt, die Mehrkosten für die Wiener Linien könne nicht dem SPÖ-Bezirksvorsteher angelastet werden. 

"Ein Kartenhaus"

Er ist überzeugt, dass das "Kartenhaus der Staatsanwaltschaft" zusammenbrechen werde. Das gelte auch für die Sponsor-Sache rund um Wiener Wahnsinn. 

"Die wollten auch von Nevrivy Geld, er hat gesagt, der Bezirk ist pleite", erläutert der Anwalt und habe die Band nur mit Gruze zusammengebracht. 

Dass die Staatsanwaltschaft in dem Zusammenhang nur das "Deppat-Lied" anspreche, sei klar, produziert sei aber auch ein Lied mit dem Titel "Stolz" worden. Und der Anwalt stellt die Frage: "Wenn Sie so ein wichtiges Amtsgeheimnis haben, verraten Sie das um 30.000 Euro für jemand anderen?"

Auch der Vorwurf der Anfütterung über Fußballkarten gehe ins Leere: "Der Stiefsohn meines Mandanten war damals der Präsident von Rapid. Wenn er in Stadion gehen wollte, hat er ihn um Karten gefragt."

Deshalb wird sich Nevrivy auch nicht schuldig bekennen. „Es haben alle gewusst“, sagt der Anwalt, „mir ist das zu absurd.“

Drei Mitangeklagte: "Nicht schuldig"

Zum Abschluss des ersten Verhandlungstages plädierten die Verteidiger der beiden früheren Geschäftsführer auf nicht schuldig, in beiden Fällen wurde auch das Gutachten kritisiert. 

Ebenso auf nicht schuldigt plädierte der Viertangeklagte, ein Anleihenverkäufer. Dieser habe über die finanzielle Situation des Unternehmens nicht Bescheid gewusst. 

Danach vertagte der Richter auf Freitag - da stehen noch die Plädoyers der weiteren Angeklagten, darunter Klemens Hallmann und Karl Mahrer (ÖVP) am Programm, ehe an den weiteren Tagen die Angeklagten direkt befragt werden.