Landesparteitag SPÖ: Ludwig sichert Babler "volle Unterstützung" zu

In der Messe Wien hat am Samstagvormittag der Landesparteitag der Wiener SPÖ begonnen. Er fungiert zugleich auch als Auftakt für den EU-Wahlkampf. Geplant ist unter anderem ein Auftritt des SPE-Spitzenkandidaten Nicolas Schmit. Auf der Tagesordnung steht zudem die Wiederwahl von Bürgermeister Michael Ludwig zum Landesparteivorsitzenden.

Die Wiener SPÖ veranstaltet inzwischen nur mehr alle zwei Jahre einen "richtigen" Parteitag. In den Jahren dazwischen findet eine "Wiener Konferenz" mit starkem Themenfokus statt. Nun trifft man sich wieder im klassischen Setting, das sogleich auch zum roten Europa-Wahlkampfstart umfunktioniert wurde.

Zahlreiche Ehrengäste

Zum Auftakt begrüßte Landesparteisekretärin Barbara Novak die zahlreichen Ehrengäste - etwa den früheren Bundesparteivorsitzenden und Bundeskanzler Franz Vranitzky sowie den langjährigen Bürgermeister und Wiener Parteichef Michael Häupl.

In seiner gut einstündigen Rede streifte Bürgermeister Michael Ludwig viele Themen. Gleich zu Beginn stellte Wiens SPÖ-Chef klar, dass dieser gemeinsam mit der Bundes-SPÖ ausgerichtete Landesparteitag ein "Zeichen der Verbundenheit" darstelle: „Wir zeigen, dass vieles, was an Gerüchten gestreut wird, nicht stimmt!“, sagte Ludwig und versicherte SPÖ-Chef Andreas Babler, "dass Wien den Bund mit allen Kräften unterstützen wird".

Solidarität

Ludwig begann mit dem Thema der Solidarität, die man beispielsweise mit der Ukraine und deren Menschen, die unter dem russischen Angriffskrieg zu leiden hätten, leben müsse. Wien und Österreich müssten sich zur Neutralität bekennen. Nicht, weil man ein sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer sei, sondern weil Wien 40 internationale Organisationen beheimate und eine "natürliche Möglichkeit für Friedenskonferenzen" sei. Hier kam erstmals deutliche Kritik an der Bundesregierung. "So eine Haltung würde freilich eine aktive Außenpolitik erfordern." Aber die schaffe der Bund eben nicht. 

An vielen Stellen versicherte Ludwig der Gewerkschaft die Solidarität der Wiener SPÖ. Für die FSG müsse immer viel Platz in der Partei sein. Insofern ist es auch kein Zufall, dass GPA-Chefin Barbara Teiber auf einem prominenten Platz der Wiener SPÖ kandidiert. Wiens SPÖ-Chef versprach den Pflegekräften, dass sich die angespannte Situation in Bälde ändere - weil man neue Mitarbeiter ausbildet. Und er verteidigte das Modell der kostenfreien ganztätigen Schule, in der auch das Essen bezahlt werde. Es gehe nicht an, "dass Kinder den ganzen Tag keine warme Mahlzeit bekommen".

Das Integrationsthema tangierte Ludwig kurz. Die Familienzusammenführung stelle Wien vor große Herausforderungen. "Wir sind gefordert, aber nicht überfordert." Doch auch hier sei der Bund gefragt. Als Binnen-Bundesland habe Wien keinen Einfluss darauf, "wer zu uns kommt". Und überhaupt sei die Haltung der SPÖ in Sachen Migration und Integration glasklar: "Integration vor Zuzug!" Vielleicht müsse man das 16 Seiten lange Grundsatzpapier zum Thema noch kürzer, noch klarer machen. "Aber im Unterschied zu anderen Parteien haben wir dazu eine Position."

Gaspreisdeckel 

Scharfe Kritik äußerte Michael Ludwig an der Teuerungs-Politik der Regierung. "Gaspreisdeckel, Mietpreisdeckel, all das haben wir gefordert!", sprach der Parteichef am Rednerpult. Doch anstatt hier gegenzusteuern habe die Regierung Einmalzahlungen forciert. 

Und in diesem Zusammenhang warnte Ludwig auch vor der schlichten Forderung der Regierung, die Lohnnebenkosten zu kürzen. Derlei bedeute Kürzungen im Sozialstaat. "Und dafür ist die SPÖ nicht zu haben."

Nach dem Wiener Bürgermeister folgte ein EU-Block, den der aus Luxemburg stammende derzeitige EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmit eröffnet, der zum Spitzenkandidaten der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) für die anstehende Europawahl bestimmt wurde. Die Rede des heimischen SPÖ-Spitzenkandidaten Andreas Schieder und der EU-Abgeordneten Evelyn Regner, die auch Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments ist, stand anschließend auf dem Programm.

Babler an der Reihe

Nach dem EU-Block sprach SPÖ-Parteichef Andreas Babler zu den Delegierten. Er bedankte sich beim Wiener Chef-Genossen Ludwig für seine Unterstützung bzw. bei der Wiener SPÖ, die es ermöglicht habe, den Europawahlauftakt beim Parteitag "mitzufeiern", wie er es formulierte. "Ich darf mich bedanken für die Stimmung, die wir verspüren." Die Sozialdemokratie sei gewillt, dieses Land wieder besser zu machen.

Man wolle eine positive Perspektive für Österreich entwickeln. "Wir sind eine politische Alternative, die ganz anders tickt." Es sei auch die transportierte öffentliche, nämlich oft negative Einschätzungen falsch, zeigte er sich überzeugt. Denn die SPÖ gewinne seit geraumer Zeit Wahlen. "Wir haben starke Ergebnisse", freut sich Babler. Zugleich sehe man eine ÖVP "in der Dauerkrise", die überall abstürze und eine FPÖ, die nun schlechter werde.

Die SPÖ habe hingegen Siege gefeiert, etwa in der Stadt Salzburg, wo es jetzt einen roten Bürgermeister gebe. Auch in Landgemeinden in Salzburg habe man gewonnen, fügte er hinzu. Bei der Wahl in Innsbruck habe die SPÖ trotz "schwieriger Parteienlandschaft" Zuwächse erzielt. Und: "Wir haben in Innsbruck in jedem Wohnbezirk gewonnen."