Wiener ÖVP will gerechten Lohn für Menschen mit Behinderung
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Türkise Gemeinderäte fordern den Sozialminister auf, tätig zu werden.
24.000 Menschen arbeiten österreichweit in geschützten Werkstätten. Laut Rechtssprechung des Obersten Gerichtshofs wird dies allerdings nicht als Arbeit klassifiziert – darum wird den dort tätigen Menschen mit Behinderung nur ein „Taschengeld“ ausbezahlt. Dieses variiert zwischen 5 Euro und 200 Euro im Monat.
Ein Umstand, der bereits im Jahr 2019 in einem Bericht der Volksanwaltschaft kritisiert wurde. Einer der Hauptkritikpunkte: Die Betroffenen seien zwar unfallversichert, hätten aber keinen Anspruch auf eine eigene Kranken- und Pensionsversicherung. „Im Alter bleibt ihnen dann nur ein Leben am Existenzminimum. Pension gibt es für sie nicht“, sagte damals Volksanwalt Bernhard Achitz.
Geändert hat sich die Situation seither nicht. Die Wiener ÖVP will die Diskussion darum neu entfachen. „Es ist eine Frage von Menschlichkeit, dass Menschen mit Behinderung selbstbestimmt leben können“, sagt Erol Holawatsch, Behindertensprecher der ÖVP.
Wienweite Befragung
Erst im Februar hat der Fonds Soziales Wien die Ergebnisse einer wienweiten Befragung für Menschen mit Behinderung veröffentlicht. Auch hier wurde der Wunsch nach sozialversicherungsrechtlicher Absicherung angeführt.
Die ÖVP fordert nun Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) auf, tätig zu werden. „Je früher das Sozialministerium diese längst überfällige Verbesserung vornimmt, desto besser“, so Gemeinderätin Laura Sachslehner.
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