Chronik | Wien
05.07.2018

Wiener Lobautunnel: Gegner rufen Verfassungsgerichtshof an

Umweltorganisation und Bürgerinitiative wollen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts bekämpfen.

Die Umweltorganisation VIRUS und die Bürgerinitiative „Rettet die Lobau“ wollen den Lobautunnel beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) bekämpfen. Sie legten Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts ein, das im Mai grünes Licht für den Bau gegeben hatte.

Die Projektgegner hatten zuvor schon Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) angemeldet. Diese hätten zwar zu einer Projektänderung sowie zu „einer massiven Abänderung des Bescheides“ geführt, sagt VIRUS-Sprecher Wolfgang Rehm – dies reiche jedoch angesichts „dieses Problemprojekts“ bei weitem nicht aus.

Fluglärm berücksichtigen

Nach Ansicht der Beschwerdeführer wurde der Lärmschutz nicht richtig ausgelegt und das Parteiengehör nicht ausreichend gewährleistet. So hätten die Projektgegner zu wenig Zeit gehabt, Unterlagen zu begutachten. Anträge auf Fristverlängerung seien abgelehnt worden.

Das Bundesverwaltungsgericht habe außerdem die Lärmbelastung durch den Flughafen Wien, der in unmittelbarer Nähe des Projektgebiets liege, nicht berücksichtigt, erklärt Rechtsanwalt Heinrich Vana. „Es ist undenkbar, die Belastung der Bevölkerung nur auf Grundlage des Straßenlärms zu betrachten. Man muss die Vorbelastung durch den Fluglärm mitdenken.“

Auch die versprochene Verkehrsentlastung werde der Lobautunnel nicht bringen, meint Rehm. Selbst nach Berechnungen der Asfinag werde der Tunnel bereits 2035 überlastet sein und im Schnitt eine Stunde Stau pro Tag aufweisen.

Ob der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde behandeln wird, stehe frühestens im Herbst fest, so Rehm. Sollte die Beschwerde nicht erfolgreich sein, werde man weitere rechtliche Schritte unternehmen.

"Lobautunnel ist unverzichtbar"

Als „unverzichtbar“ für die Verkehrsentlastung bezeichnet man hingegen bei der Asfinag das Großprojekt. Ohne den S1-Abschnitt von Schwechat bis Süßenbrunn inklusive Lobautunnel unter dem Nationalpark Donau-Auen  würde die Belastung in Wien und im Marchfeld weiter zunehmen, sagt Geschäftsführer Alexander Walcher.

Die neue S1 werde „täglich Zehntausende Fahrzeuge etwa aus der Donaustadt abziehen“, so Walcher. Als Beispiel nennt er die Breitenleer Straße: „Statt 23.000 Fahrzeuge ohne S1 nur mehr 16.000 mit deren Verkehrsfreigabe täglich – das bedeutet eine Reduktion von 30 Prozent.“ Das  für umweltverträglich erklärte Projekt werde ab 2019 gebaut.