Ungeschützt gegen Terroristen
Martialische Szenen spielten sich Mittwoch vor dem Erdöl-Tanklager Lobau, den Kraftwerken Donaustadt und Freudenau, im Wiener Hafen sowie dem Siemens-Gebäude ab: Insgesamt 800 Soldaten errichteten Checkpoints und stürmten Gebäude und Schiffe auf der Suche nach imaginären Terroristen. Auch die Polizei hatte Großeinsatz. Denn bei einer gemeinsamen Übung sollte demonstriert werden, wie zivile Behörden und die Militärs gemeinsam für Sicherheit bei den sensiblen Objekten sorgen.
Was Verteidigungsminister Gerald Klug Mittwoch den Medien präsentierte, war allerdings eine Art "potemkinsches Dorf". Gemeint ist eine bunt bemalte Fassade, die den Blick auf die tatsächlichen verheerenden Zustände dahinter verbergen sollte. Denn das Jägerbataillon Wien, das mit 600 Milizsoldaten dabei war, verfügt nicht einmal über geeignete Kampfhelme. Die mussten von anderen Truppen ausgeborgt werden. Es gibt auch keine Fahrzeuge. Für die Übung wurden alte Pinzgauer aus den Abverkaufslagern zurück geholt. Die selben Probleme gibt es beim Splitterschutz, bei Funkgeräten und anderen Ausrüstungsgegenständen.
Das Heer verfügt zwar über zehn Miliz-Bataillone mit großteils hochmotivierten Soldaten, Ausrüstung ist aber nur für eines da. Die Soldaten wissen das. Entsprechend gedrückt war auch die Stimmung zu Beginn der Übung. Von "Leidensfähigkeit" war die Rede. Und dass man der Bevölkerung etwas vorspiele.
Unzulänglichkeiten
Auch Minister Klug weiß um die Unzulänglichkeiten Bescheid. Deshalb erklärte er beim Truppenbesuch, dass eines seiner wichtigsten Verhandlungsthemen mit dem Koalitionspartner ÖVP eine Sonderfinanzierung von mindestens 26 Millionen Euro für den Ankauf moderner Schutzausrüstung sei. Und er spielt den Ball an die VP-Verhandler weiter, die nun bereits seit acht Wochen ergebnislos über das Strukturanpassungspaket verhandeln würden. Bei der nächsten Übung sollen die Milizionäre jedenfalls schon eine moderne Ausrüstung haben, hofft Klug.
Wiens Bürgermeister Michael Häupl legte ein klares Bekenntnis zum Bundesheer ab. Er strich die exponierte Rolle Wiens mit seinem hochrangigen Straßennetz, den Wasserwegen und der Luft-Drehscheibe hervor, die man natürlich auch beschützen müsse. Militärkommandant Kurt Wagner ergänzte, dass Wien mit dem Garde- und dem Miliz-Bataillon schon sehr gut aufgestellt sei. Nun komme auch noch ein Militärpolizei-Bataillon dazu. Die Ausbildung sei so gestaffelt, dass immer ausreichend ausgebildete Truppen zum Schutz der sensiblen Einrichtungen vorhanden seien.
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