Letztes Ukraine-Aufnahmezentrum in Wien-Hietzing geschlossen

Das letzte bundesweite Aufnahmezentrum für ukrainische Geflüchtete in der Schloßberggasse in Hietzing hat geschlossen. Schon seit Anfang des Jahres gab es keine Neuaufnahmen mehr – mit Ausnahme besonders schutzbedürftiger Personen und nur, solange noch Plätze verfügbar waren. Damit ist nun endgültig Schluss. Aber was passiert mit den Vertriebenen, die in der Stadt aufschlagen?

Zum einen gebe es weiterhin Beratungsangebote im Rahmen der Grundversorgung vom Fonds Soziales Wien (FSW), heißt es auf Nachfrage aus dem Büro von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Für Neuankommende aus der Ukraine stehe das „Beratung und Service-Center Geflüchtete und Grundversorgung“ in der Graumanngasse zur Verfügung, bestätigt der FSW. 

Zusätzlich fördere der FSW weiterhin Anlauf- und Beratungsstellen für Vertriebene, die in Wien grundversorgt werden, wie Stellen der Caritas, der Volkshilfe Wien oder das Integrationshaus. Aktuell befinden sich rund 10.000 Ukraine-Vertriebene in Wiens Grundversorgung, die Zahl seit laut FSW kontinuierlich rückläufig.

Ukraine-Vertriebene erhalten im Rahmen der Grundversorgung weiterhin Leistungen wie beispielsweise Verpflegung, Unterstützung beim Wohnen, eine Krankenversicherung sowie kostenlose Beratung. Durch die verpflichtende Meldung beim AMS werden Ukraine-Vertriebene außerdem bei der Arbeitsaufnahme unterstützt und haben Anspruch auf Schulungsmaßnahmen und auf kostenlose ÖIF-Deutschkurse, teilte der FSW auf KURIER-Nachfrage mit.

Caritas stellt Notunterkünfte

Angesichts fehlender staatlicher Unterkünfte für neu ankommende Ukraine-Vertriebene wurden zudem kirchliche Notquartiere eingerichtet. „Wir versuchen zu kompensieren, wo es staatliches Versagen gibt“, sagt Klaus Schwertner, Direktor der Wiener Caritas. Zwar sei die Zahl der Erstankömmlinge Anfang des Jahres im Vergleich zum Herbst leicht gesunken, aber man habe große Sorge, dass der Zulauf wieder zunehme. "Keine vertriebene Person soll an den ersten Tagen in Österreich auf der Straße landen", so Schwertner.

Zoff um Zuständigkeit

Hintergrund für diese Notlösung ist ein Streit zwischen Bund und Ländern über Zuständigkeiten und Finanzierung der Erstversorgung. Wien sieht dabei nach wie vor auch die anderen Bundesländer in der Pflicht, heißt es aus dem Stadtratsbüro. Die Caritas fordere eine rasche Lösung: "Ich habe großes Verständnis, dass die Stadt Wien das nicht alleine bewältigen kann, aber das politische Problem darf nicht zu Lasten der Vertriebenen ausgetragen werden", sagt Schwertner zum KURIER. Es liege in der Verantwortung aller Bundesländer sowie des Innenministeriums die Versorgung zu gewährleisten.

Und die nun unbewohnte Liegenschaft in Hietzing? Die soll zum Gemeindebau werden. 2022 wurde das Areal – zu dem auch eine weitläufige Grünfläche gehört – dem FSW als Unterkunft für ukrainische Geflüchtete überlassen.

In einer schriftlichen Beantwortung eines Antrags aus der Hietzinger Bezirksvertretersitzung teilte Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) mit, dass die Liegenschaft nach Auslaufen der Vereinbarung Ende April an Wiener Wohnen übertragen werde. „Der Vorteil bei diesem Projekt ist, dass es sich um bereits bebaute Flächen handelt und dadurch nicht neu versiegelt werden muss“, so Bezirkschefin-Stellvertreter Marcel Höckner (SPÖ).

Konkrete Details zum Baustart und der Größenordnung des Projekts könne man aufgrund der frühen Planungsphase noch nicht mitteilen, teilte Wiener Wohnen auf Nachfrage mit.