TURKEY-POLITICS-GOVERNMENT

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Chronik Wien
09/02/2020

Spionage: Ankara sieht "Anti-Türkei-Besessenheit" in Österreich

Die Türkei soll in Österreich Spitzel beauftragt haben, anti-türkische Veranstaltungen auszuspionieren.

von Birgit Seiser

Es sind schwerwiegende Vorwürfe, die Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstag in einer Pressekonferenz der Türkei machte: Nach Ermittlungen rund um Demo-Ausschreitungen in Favoriten gäbe es nun klare Hinweise auf eine Spionagetätigkeit des türkischen Geheimdienstes in Österreich.  

Gegen eine Spionin werde die Staatsanwaltschaft Anklage erheben. Die österreichischen Behörden machten insgesamt 35 türkisch-stämmige Österreicher ausfindig, die vom Nachrichtendienst akquiriert worden sein sollen, um bei anti-türkischen Veranstaltungen zu spionieren. 

"Flache und innenpolitische Berechnungen"

Die Reaktion von jenseits des Bosporus lies nicht lange auf sich warten. Ankara weise die „unbegründeten Behauptungen“ zurück, erklärte der Sprecher Hami Aksoy. Wien sei nicht in der Lage „der populistischen Rhetorik und seiner Anti-Türkei-Besessenheit zu entkommen“. „Wir fordern die österreichische Regierung nachdrücklich auf, die Verfolgung der künstlichen Agenda mit flachen und innenpolitischen Berechnungen über die Türkei einzustellen und mit staatlichem Ernst, gesundem Menschenverstand und aufrichtiger Zusammenarbeit zu handeln“, hieß es aus der Türkei.

Dass man dort schnell vorwurfsvolle Worte findet, ist nicht neu. Schon nach den Unruhen zwischen türkisch-stämmigen – meist rechtsextremen – jungen Männern und pro-kurdischen Aktivisten, warfen die Behörden Österreich vor, keinen „ehrlichen Kampf gegen PKK-Terror“ zu führen. Zur Erklärung, die PKK ist die kurdische Arbeiterpartei, deren Symbole in Österreich verboten sind. Ebenso wie die, der Vereinigung „Graue Wölfe“. Dennoch sah man den sogenannten Wolfsgruß bei den Demonstrationen in Favoriten oft. 

Nehammer reagiert mit Nachdruck

Der Innenminister reagierte auf die Aussagen aus der Türkei und beschrieb sie als völlig falsche Interpretation der Umstände. „Wir schützen und gewährleisten die Ausübung der Grund- und Freiheitsrechte aller Menschen die in Österreich leben, ohne Unterschied ihrer Herkunft oder Religion. Wer sich mit unseren demokratischen Grundwerten identifiziert, ist Teil unserer Gesellschaft und genießt den Schutz der österreichischen Behörden. Ich werde es nicht akzeptieren, dass fremde Nachrichtendienste versuchen unsere gewachsene Demokratie zu schwächen“, sagt Innenminister Karl Nehammer.

Das österreichische Außenministerium hatte zeitgleich den türkischen Botschafter in Wien zu einem Gespräch geladen. Details zum Inhalt wurden bisher noch nicht bekannt gegeben. Der Botschafter kritisierte am Mittwochabend aber gegenüber Puls 24, er vom österreichischen Innenministerium nicht kontaktiert worden sei. Es hätte "genügend Dialogmöglichkeiten" gegeben. Die Türkei hätte es außerdem gar nicht nötig, zu spionieren, um an solche Informationen zu gelangen - dazu würde ein Blick in die sozialen Medien reichen.

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