Häupl wirft ÖVP „Kindesweglegung“ vor

Noch vor dem offiziellen Start ist in Wien zwischen SPÖ und ÖVP der Nationalratswahlkampf ausgebrochen. Zum Thema „Millionärssteuern“ und „Mindestsicherung“ liefern sich beide Parteien seit Tagen einen heftigen Schlagabtausch. Bedient werden damit die jeweils eigenen Zielgruppen.

Nun hat sich auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl wegen der ÖVP-Ansagen zur Mindestsicherung eingeschaltet. Flankiert von Sozialminister Rudolf Hundstorfer zeigte sich Häupl empört, über die „Angriffe auf Wien“. Der kleinere Koalitionspartner auf Bundesebene hatte thematisiert, dass von den 193.000 Mindestsicherungs-Beziehern in Österreich gleich 111.700 aus Wien diese Sozialhilfe in Anspruch nehmen würden. Rot-Grün wurde vorgeworfen, beim Sozialmissbrauch wegzuschauen.

Für Häupl und Hundstorfer sei das „eine Debatte am Rücken von Menschen, die nichts haben“. Denn nur die wenigsten Bezieher – neun Prozent – würden ausschließlich von der Mindestsicherung (794 Euro pro Monat) leben. Der überwiegende Teil – mehr als 90.000 – erhielten zu ihrer Pension oder zu ihrem zu geringen Einkommen sogenannte „Ergänzungsleistungen“.

Was den Wiener Bürgermeister wurmt, ist, dass die Angriffe ausgerechnet von der Bundes-ÖVP kommen: „Die Mindestsicherung wurde von SPÖ und ÖVP beschlossen.“ Für Häupl ist es daher nicht akzeptabel, dass der schwarze Koalitionspartner auf Bundesebene „Kindesweglegung“ betreibe.

Der Wiener SPÖ kommt diese Debatte nicht ganz ungelegen. Zuletzt musste sich die Stadt-SP nach kräftigen Gebührenerhöhungen in Wien mit heftigen Anfeindungen herumschlagen. Daher befand man sich auf der Suche nach einem geeigneten Nationalrats-Wahlkampfthema, das in Wien zieht.

Seit den Angriffen der ÖVP drücken fast täglich SPÖ-Politiker in Sachen Mindestsicherung aufs Tempo. Denn in wenigen Tagen beginnen die Sommerferien. Und da werden sich die Wahlkämpfer – bis zum Start der heißen Wahlkampfphase – etwas zurücknehmen.