Stadträte für die Opposition? Ein schizophrenes Konstrukt

Wie die Debatte um die nicht-amtsführenden Wiener Stadträte derzeit abläuft, sagt nicht nur einiges über die Verfasstheit der Stadtpolitik aus – sondern auch über das Verhältnis der drei Koalitionspartner im Bund zueinander.

Wie der KURIER am Montag berichtet hat, dürften die seit Jahren immer wieder aufkeimenden Gespräche über eine Abschaffung der Posten derzeit mit erfreulicher Ernsthaftigkeit geführt werden. Immerhin verschlingen die sechs nicht-amtsführenden Stadträte, die von der Opposition gestellt werden, pro Legislaturperiode fünf Millionen Euro an Steuergeld – und das ohne erkennbaren politischen Mehrwert. Das wird gerade in Zeiten schmerzhafter Sparpakete für die Parteien immer schwieriger zu argumentieren.

Die für die Abschaffung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat scheint derzeit, so hört man, vor allem an der fehlenden Zustimmung der ÖVP zu scheitern. Neos und SPÖ, die sowohl im Bund als auch in der Stadt in der Regierung sitzen, haben sich die Abschaffung ja sogar in ihr Wiener Koalitionspapier geschrieben; auch die Grünen wären mit an Bord.

Weshalb die ÖVP zögert? Sie misstraut der SPÖ und den Neos. Man halte es für „mehr als fraglich“, dass die derzeitigen Oppositionsrechte in Wien nach der Gesetzesänderung sichergestellt blieben, hieß es aus der Wiener ÖVP auf KURIER-Anfrage. Eine harte Ansage.

Ob drei Parteien, die einander bei so grundsätzlichen Fragen des parlamentarischen Zusammenlebens nicht über den Weg trauen, gemeinsam im Bund die nötigen Reformen für Österreich auf den Weg bringen können, ist damit wohl ebenso „fraglich“.

Keine Alternative

Die Alternative zur Abschaffung der nicht-amtsführenden Stadträte, die die Wiener ÖVP (und auch die FPÖ) gerne ins Rennen schicken, ist übrigens keine wirkliche: Beide Parteien wünschen sich, dass die Stadträte der Opposition ein echtes Ressort überantwortet bekommen. Das wäre – gerade in Zeiten wie diesen – ein politischer Rückschritt. Es hat einen guten Grund, warum fast alle anderen Bundesländer diese Form des Proporzes nach und nach abgeschafft haben. Nur Niederösterreich und Oberösterreich halten noch daran fest.

Regieren sollen nämlich nur jene Parteien, die sich (von den Wählerinnen und Wählern mit einer gemeinsamen Mehrheit ausgestattet) auf ein Arbeitsprogramm verständigt haben. Am Ende der Legislaturperiode werden auch sie – und nur sie – an dessen Umsetzung zu messen sein.

Stadträte, die aus einer Oppositionsrolle heraus in einem Regierungsamt tätig sind, benötigt niemand: Das ist ein höchst schizophrenes Konstrukt, das die – in Österreich ohnehin schwache Gewaltenteilung – nur weiter untergräbt. Auch den Wählerinnen und Wählern ist das nicht erklärbar (man stelle sich vor, die Opposition würde im Bund eigene Minister stellen. Schon die Dreierkoalition tut sich schwer, mit einer Stimme zu sprechen ...). Die politische Kontrolle der Regierung hat in erster Linie durch die legislative Gewalt zu erfolgen – in Wien sind das Gemeinderat und Landtag.

Vielleicht können sich ÖVP, SPÖ und Neos noch zu einem gemeinsamen Verständnis darüber durchringen, welche Kontrollrechte einer politischen Opposition zugestanden werden müssen. Das wäre nicht nur demokratiepolitisch wichtig, sondern könnte auch im Eigeninteresse sein. Ehe man sich’s versieht, könnte man ja selbst mal auf der Oppositionsbank landen.