Sparpaket: Fördersatz für Wiener Bezirke wird auf 60 Prozent erhöht
Nachdem die Budgets der Wiener Bezirke im laufenden Jahr eingefroren wurden - Stichwort: Budgetsanierung - sollen diese 2027 wieder steigen. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kündigte bereits an, dass den Bezirken im kommenden Jahr rund 27 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen sollen. Passieren soll das auch über eine Erhöhung des Förderanteils für Projekte über den Topf 5b von 40 auf 60 Prozent, sagte Ludwig im Gemeinderat am Mittwoch.
"Dadurch wird der Anreiz für investive (von langfristigem Nutzen, Anm.) Vorhaben in den Bezirken gezielt gestärkt und zugleich unterstrichen, dass die Stadt Wien auch im Rahmen der Konsolidierung weiterhin in Maßnahmen vor Ort investiert", betonte der Bürgermeister. Seitens der dafür zuständigen Lenkungsgruppe soll heute eine Anhebung des Fördersatzes beschlossen werden. In Summe ergibt sich damit für das Jahr 2027 über alle Töpfe hinweg, einschließlich der vorgesehenen Rücklagenentnahmen, eine Erhöhung der Bezirksmittel um rund 27 Millionen Euro. Das sind knapp zehn Prozent des Bezirksbudgets. "Denn Investitionen in den Bezirken sind Investitionen in die Lebensqualität und genau das setzen wir fort", so Ludwig.
Zustimmung anderer Fraktionen
In der Diskussion stieß Ludwigs Ankündigung durchaus auf Zustimmung aller Couleur. Der ehemalige Simmeringer Bezirksvorsteher Paul Stadler (FPÖ) etwa nannte sie "lobenswert". Die Bezirke sollen weiterhin selbstständig die Möglichkeit haben, zu entscheiden, meinte Ludwig danach gefragt. Gewisse Themen - Schulsanierungen etwa - würden aber nur gemeinsam Sinn machen.
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