Wien

S1-Streit: Wien baut anstelle der Asfinag

Weil die Verkehrsministerin die Nordostumfahrung auf Eis gelegt hat, wird die Stadt aktiv – und baut die Anschlussstelle West selbst

Von Christoph Schwarz

30.11.22, 05:00

Eigentlich sollten die Bauarbeiten des heimischen Autobahnbetreibers Asfinag rund um die Seestadt längst laufen. Nachdem die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler das Projekt der S1-Nordostumfahrung – inklusive umstrittenen Lobautunnel – „auf Eis gelegt“ hat, ruhen zugleich aber auch die Asfinag-Planungen an der S1-Spange samt Anschlussstelle West (siehe Grafik). Letztere sollen künftig in die sogenannte Stadtstraße münden, die von der Stadt Wien (seit dem Ende der Besetzung des Areals) derzeit errichtet wird.

Dass die Arbeiten an der Stadtstraße laut Verantwortlichen „plangemäß“ verlaufen, während jene an der Anschlussstelle West stocken, wird aber zunehmend zum Problem: Die rot-pinke Stadtregierung will den Ausbau ihres Stadtentwicklungsgebiets in Aspern vorantreiben, in der Seestadt sollen weitere Wohnungen für 60.000 Menschen entstehen. Ohne die Verkehrsanbindung über die genannten Straßenabschnitte sei das aber nicht möglich, beklagt die rote Verkehrsstadträtin Ulli Sima regelmäßig. Laut Umweltverträglichkeitsprüfung sind für die Errichtung der Seestadt Nord nämlich sowohl die Stadtstraße als auch die Anschlussstelle West behördlich vorgeschrieben.

Sima wird tätig

Daher wird Sima nun selbst tätig, wie der KURIER erfahren hat: Da die Asfinag-Projekte nach dem Veto Gewesslers „bedauerlicherweise“ nicht im Zeitplan seien, baue die Stadt die Anschlussstelle West einfach selbst, heißt es. Allerdings nicht auf eigene Kosten – sondern auf jene der Asfinag.

Weil die Anschlussstelle im UVP-Bescheid für die Stadtstraße bereits mitverhandelt und als umweltverträglich beschieden wurde, seien alle Voraussetzungen gegeben, die Errichtung der „dringend nötigen Anschlussstelle nun aufgrund der Dringlichkeit – auf Kosten der Asfinag – durch die Stadt Wien umzusetzen“, heißt es in einem Statement von Thomas Keller, Abteilungsleiter bei der MA 28 (Straßenbau).

Bau-Details

Die geplanten Bauarbeiten im Detail: Die Stadt will eigenhändig „die Rampen von und zur Stadtstraße Aspern, das Überführungsbauwerk über die künftige S1-Spange Seestadt, die ÖBB- und die U-Bahntrasse sowie die Rampe in die Seestadt“ errichten. Für die Realisierung seien zudem noch Grundeinlöseverfahren sowie „zahlreiche Vergabeverfahren für Planungs-, Bau-, baunahe Dienstleistungen sowie Projektmanagementleistungen durchzuführen“, die die Stadt nun rasch starten will. Nur so könne „die klimafitte Stadtentwicklung mit ihren Zigtausenden leistbaren Wohnungen in der wachsenden Stadt vorangetrieben werden“.

So steht es in einem Antrag, der im nächsten Mobilitätsausschuss des Gemeinderats am 6. Dezember auf der Tagesordnung steht.

Verhandlungen laufen

Derzeit laufen die Verhandlungen mit der Asfinag: Da diese an sich zur Errichtung der Anschlussstelle verpflichtet sei, wolle man eine „Vereinbarung über die Kostentragung“ schließen, heißt aus in der Stadt. Dabei sollen unter anderem die Modalitäten zur Refundierung der Kosten genau festgehalten werden.

Es geht um insgesamt rund 70,5 Millionen Euro.