„Auf eine Anklage muss ein Rücktritt folgen!“ So steht es schwarz auf weiß in einer Initiativresolution der Sozialistischen Jugend (SJ).
Das politisch Brisante daran ist, dass dies nicht bloß eine Allerweltsforderung der roten Jugendorganisation ist, sondern es sich um einen Beschluss der SPÖ-Bezirkskonferenz Donaustadt handelt – der nach wie vor gültig ist. Was den amtierenden SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy als nunmehr Angeklagten der Causa „Wienwert“ gehörig unter Druck bringt, zumal der mächtige Bezirkskaiser einen Rücktritt zuletzt ausgeschlossen hat.
Das sehen so manche Parteifreunde allerdings ganz anders, denn dem KURIER wurde aus SP-Kreisen jener Antrag mit dem Titel „Gegen Korruption und gekaufte Politik“ zugespielt. Angenommen wurde er im Juni 2021 von der Bezirkskonferenz – das ist kein kleines Forum, sondern im Grunde das höchste Gremium der SPÖ-Bezirkspartei.
"Eigentlich Amt zur Verfügung stellen"
„Der Antrag wurde damals von rund 300 Personen beschlossen, also hat das Ganze extrem hohe Relevanz“, heißt es aus roten Kreisen. Nachsatz: „Nevrivy ist nach der erfolgten Anklage eigentlich verpflichtet, sein Amt zur Verfügung zu stellen.“
Der Antrag stand damals ganz unter dem Eindruck der Chats von Ex-Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid, die im Herbst 2021 zu einer Regierungskrise und den Rücktritt von Kanzler Sebastian Kurz geführt haben.
Hier wollte sich die SJ-Donaustadt klar abgrenzen und für die eigene Bezirkspartei eindeutige Richtlinien festlegen: „Für uns als SPÖ-Donaustadt ist klar, dass die rote Linie nicht erst im Strafrecht liegt“, heißt es im Antragstext. „Korruption“ und „gekaufte Posten und Positionen“ hätten keinen Platz in Österreich, daher müsse gelten: „Auf eine Anklage muss ein Rücktritt folgen!“
Was sagen die handelnden Akteure heute dazu? Clemens Weigl, SJ-Vertreter im Bezirksvorstand, gibt sich schweigsam: „Ich hoffe Sie verstehen, dass ich dazu aktuell keine Angaben machen kann.“ Auf die Frage, ob der Beschluss für ihn noch relevant sei, meint er aber deutlich: „Absolut!“
"Um die Regierung gegangen"
Nevrivy verweist auf seine Sprecherin (die jedoch keinen Kommentar abgeben möchte) und meint knapp: Damals sei es ja „um die Regierung gegangen“. Allerdings soll die Causa am Montag im Bezirksausschuss zum Thema gemacht werden – ob Nevrivy will oder nicht. „Bisher wurde die Diskussion abgedreht. Jetzt muss sie offen geführt werden“, heißt es.
Vier Delikte angeklagt
Die Anklage gegen Nevrivy und VP-Politiker Karl Mahrer (er wurde als schwarzer Spitzenkandidat für die Wien-Wahl bestätigt) wurde vorige Woche bekannt. Dem seit 2014 amtierenden Bezirkschef wird Verletzung des Amtsgeheimnisses, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme sowie Beitrag zur Untreue vorgeworfen. Nevrivy soll dem „Wienwert“-Chef den Standort für eine Remisen-Erweiterung der Wiener Linien verraten haben, worauf dieser das Grundstück privat vorab erwarb – zum Schaden der Verkehrsbetriebe.
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