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Chronik Wien
10/25/2019

Rechnungshof: Stadt Wien zahlte zu viel für den Life Ball

Der Rechnungshof kritisiert auch Subventionen für parteinahe Vereine und Gratis-Nutzung des Rathauses.

von Josef Gebhard, Christoph Schwarz

Ob Christkindlmarkt oder Donauinselfest: Gerne sonnt sich die Stadtregierung in der Popularität der Großevents, die Jahr für Jahr Hundertausende Gäste aus dem In- und Ausland anziehen. Alle

diese Veranstaltungen werden großzügig von der Stadt subventioniert. Doch bei der Vergabe der Mittel geht nicht immer alles mit rechten Dingen zu, wie jetzt der Rechnungshof (RH) beanstandet. Ein Überblick über das Subventions-Sündenregister.

Life Ball Die Aids-Charity-Gala im Rathaus war lange die international bekannteste Veranstaltung in Wien. Ausrichter war der Verein AIDS LIFE, der allein für das Jahr 2017 800.000 Euro Fördergeld von der Stadt erhielt. Für die Prüfer eine „nicht zwingend“ notwendige Ausgabe, weil der Verein auch abzüglich der Förderungen der Stadt Gewinne erwirtschaftet habe. Zudem merkte der RH an, dass die Organisationskosten des Balles „bemerkenswert“ seien – gemeint ist: bemerkenswert hoch.

Die Stadt reagierte harsch: Man könne den „Zahlenspielen“ des RH nichts abgewinnen, hieß es in einer Stellungnahme. Die Stadt verwies darauf, dass der mediale Werbewert durch den Life Ball nicht hoch genug eingeschätzt werden könne.

Generell zeigten sich die Prüfer mit der zuständigen Förderstelle, der MA5, unzufrieden: Diese habe Förderungen für Veranstaltungen – an denen sowohl öffentliches Interesse als auch ein Wien-Bezug bestand – aus budgetären Gründen abgelehnt. Und das, obwohl die Budgetmittel offensichtlich nicht ausgeschöpft waren.

Rathaus(platz) Seit Jahren wird die kostenlose Vergabe der historischen Räumlichkeiten bzw. des Platzes für diverse Veranstaltungen kontrovers diskutiert. Der Kritik schließt sich auch der Rechnungshof an. Er empfiehlt der Stadt, für die Überlassung des Rathausplatzes ein „der Attraktivität des Platzes adäquates Mietentgelt“ einzuheben und davon nur Eigenveranstaltungen der Stadt auszunehmen. Ähnliches rät er für das Rathaus selbst, wo von 2014 bis 2017 nur bei 15 von 563 Events Miete kassiert wurde.

Film Festival Das Freiluftkino auf dem Rathausplatz lockt jedes Jahr rund 900.000 Besucher an. Nicht nur wegen der gezeigten Klassik-Konzerte und Opern, sondern auch wegen der Kulinarik. Für die Organisation ist die von der Stadt gegründete Stadt Wien Marketing GmbH zuständig. Der RH kritisiert den hohen Finanzierungsanteil (bis zu 66,2 Prozent) der Stadt, obwohl insbesondere die gastronomische Bewirtschaftung ein zusätzliches Ertragspotenzial bot. Die Stadt Wien Marketing GmbH beauftragte für die Planung und Betreiberauswahl der Stände einen Gastronomiepartner. Doch der Vertrag enthalte keine Anreize für stärkeres Kostenbewusstsein des Gastro-Partners, so die Prüfer.

Silvesterpfad Beim Spektakel zum Jahresausklang beträgt das jährliche Pauschalentgelt der Stadt knapp eine Million Euro. Das ist ein Finanzierungsanteil von bis zu 81,6 Prozent. Der RH empfiehlt, diesen Anteil zu senken und stattdessen verstärkt private Finanzierungsquellen zu erschließen.

Parteinahe Feste Das Donauinselfest sorgt seit Längerem für Debatten: Es wird vom SPÖ-nahen Verein Wiener Kulturservice organisiert, der auch das 1.-Mai-Fest im Prater veranstaltet. Die Stadt zahlt pro Jahr 1,81 Millionen Euro. 453.000 Euro bekommt die grüne Wienwoche, 406.000 Euro das Stadtfest der ÖVP. In allen drei Fällen verlaufe die Vergabe der Gelder hemdsärmelig, kritisieren die Prüfer: „Die Kulturabteilung der Stadt Wien legte dem Gemeinderat Förderanträge der drei Vereine vor, ohne die Förderwürdigkeit zu beurteilen. Auch war die Verwendung der Fördermittel im Sinne der Förderziele nicht dokumentiert.“