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Chronik Wien
06/28/2019

Prozess gegen Sigi Maurer: Neue Verhandlung am 16. September

Das umstrittene, erstinstanzliche Urteil war vom Wiener Oberlandesgericht aufgehoben worden.

Der Prozess gegen die Ex-Politikerin Sigrid Maurer wegen übler Nachrede findet im Herbst statt. Die frühere Nationalratsabgeordnete hat auf Twitter bekannt gegeben, dass die Verhandlung am Wiener Straflandesgericht am 16. September unter Richter Hartwig Handsur stattfindet. Im März hat das Wiener Oberlandesgericht das Urteil gegen die Grüne aufgehoben.

Maurer hatte am 30. Mai 2018 veröffentlicht, dass sie tags zuvor vom Besitzer eines Craft-Beer-Geschäftes über den Facebook-Nachrichtendienst Messenger obszöne Nachrichten bekommen habe. "Gestern hat er mich da blöd angeredet und mir diese Nachrichten geschickt", berichtete Maurer und veröffentlichte einen Screenshot der Botschaft mit eindeutig sexuell anzüglichen Inhalten.

Lokalbesitzer erhielt schlechte Bewertungen

Der Geschäftsbesitzer wurde daraufhin von Usern mit Beschimpfungen überschwemmt, sein Lokal erhielt im Netz schlechte Bewertungen und der Mann wurde mehrfach bedroht. Der 40-Jährige bestritt, der Verfasser zu sein, und klagte. Der Unternehmer schloss sich dem Verfahren mit 20.000 Euro an, da er seiner Meinung nach durch den Shitstorm einen materiellen Schaden erlitten hatte.

Hinzu kamen medienrechtliche Anträge auf Entschädigung in der Höhe von 40.000 Euro. Der Lokalbesitzer meinte, sein PC samt Facebook-Account sei auch den Gästen zur Verfügung gestanden.

Maurer zuvor zu 7.000 Euro Strafe verurteilt

Im Oktober 2018 war Maurer wegen übler Nachrede zu 150 Tagsätzen von je 20 Euro, also 3.000 Euro, verurteilt worden, die sie an den Staat hätte zahlen müssen. Weitere 4.000 Euro für die "erlittene Unbill" sollten an den Kläger gehen. Dessen weitergehenden Ansprüche wegen angeblichen Geschäftsrückgangs wurden damals auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Zudem hätte Maurer die Kosten des Verfahrens übernehmen müssen.