Franz Lang, Direktor des BKA.

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Chronik | Wien
06/06/2019

Polizeigewalt: BMI will "lückenlose Aufarbeitung" sicherstellen

Der Einsatz der Exekutive gegen Demonstranten bei der "Ende Geländewagen"-Demo soll "umfassend" evaluiert werden.

Sechs Tage nach den Fällen von Polizeigewalt bei einer Klima-Demonstration in Wien hat das Innenministerium am Donnerstag via Aussendung "lückenlose Aufarbeitung der Vorgänge" zugesichert. Bereits unmittelbar nach den Vorfällen seien die strafrechtlichen Ermittlungen durch einen Anlassbericht der Landespolizeidirektion selbst eingleitet worden, betonte die Behörde.

"Die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit wird den Einsatz beim Demonstrationsgeschehen und die Vorfälle umfassend evaluieren und die aus dieser Evaluierung allenfalls resultierenden Ergebnisse umsetzen", wurde der geschäftsführende Generaldirektor Franz Lang zitiert. Außerdem verwies das Innenministerium darauf, dass die Aufarbeitung von der Justiz und zum anderen durch die Dienstbehörde zu erfolgen hat.

"Die Untersuchung von behaupteten oder evidenten Misshandlungsvorwürfen erfolgt auf Grundlage eines erst im Jahr 2018 im Zusammenwirken mit der Justiz und NGO ́s festgelegten Vorgehens, durch das bereits in der Vergangenheit die umfassende Aufarbeitung derartiger Vorwürfe sichergestellt worden ist", hieß es in der Aussendung. Dem Referat für besondere Ermittlungen obliege es, unter der Leitung und im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien Beweismaterial (u.a. Videoaufzeichnungen) sicherzustellen und Erhebungen zu tätigen. Die Staatsanwaltschaft habe bereits Beweismittel erhalten und Vernehmungen durchgeführt, betonte das Innenministerium.

Ermittelt wird gegen insgesamt vier Beamte. Einer wurde am Montag in den Innendienst versetzt. "Nach Maßgabe der Ergebnisse der zügigen weiteren Ermittlungen werden unverzüglich die allenfalls zusätzlich erforderlichen dienstrechtlichen Konsequenzen gezogen werden", schrieb das Innenministerium in der Aussendung.