© Kurier/Jeff Mangione

Chronik Wien
07/21/2020

Neues Wiener Wahlrecht geht auf Kosten der SPÖ

Mit dem selben Wahlergebnis wie 2015 würden den Roten gleich zwei Mandate verloren gehen.

von Josef Gebhard

Dass eine SPÖ-Neos-Koalition oder gar eine rote Alleinregierung nach der Wahl im Herbst schon rein rechnerisch eher unwahrscheinlich sind, dafür sorgt das neue Wiener Wahlrecht, das im Oktober erstmals zur Anwendung kommt.

Es korrigiert den bisher stark mehrheitsfördernden Charakter des bisherigen Systems. Von der Neuregelung profitieren bei der Mandatsvergabe die Kleinparteien, während die SPÖ die Verliererin ist.

Zur Veranschaulichung: Hätte das neue Wahlrecht schon 2015 gegolten, hätten die Roten mit ihren damals 39,6 Prozent nur 42 statt

44 Mandate bekommen. „Konnte man früher mit 45 bis 46 Prozent schon eine Mandatsmehrheit erzielen, sind dafür nun mindestens 48 Prozent nötig“, sagt Politologe Peter Filzmaier.

Zähes Ringen

Wäre es nach den Plänen der Grünen gegangen, wäre die Reform noch weitreichender zugunsten der kleineren Parteien ausgefallen. Dagegen wehrte sich naturgemäß der rote Koalitionspartner. Ein jahrelanges Gezerre war die Folge, das fast mit einem Bruch der rot-grünen Koalition endete. Schließlich wurde 2015 die aktuelle Kompromissvariante beschlossen.