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Chronik | Wien
06/08/2019

Massive Personalnot beim Wiener Verwaltungsgericht

Richter, Rechtspfleger und Kanzleipersonal fehlen. Die Folge sind immer länger dauernde Verfahren

Wie ein Hilferuf liest sich der aktuelle Jahresbericht des Wiener Verwaltungsgerichts. Diesem fehlt offenbar an allen Ecken und Enden Personal, wie aus dem Schreiben hervorgeht, das dem KURIER vorliegt.

So wurde seit Einrichtung des Gerichts 2014 die Zahl der dort tätigen Rechtspfleger von 28 auf 22 reduziert. Verantwortlich für den Abgang seien unter anderem Pensionierungen, für die es keine Nachbesetzungen gab. Wegen Langzeitkrankenständen stünden derzeit sogar nur 18,75 Vollzeitäquivalente zur Verfügung. „Eine weitere Reduktion [...] zeichnet sich ab“, heißt es im Bericht.

Kritisch ist die Situation auch bei den Richtern: Hier gibt es 85 Dienstposten, tatsächlich stünden aber nur 79 zur Verfügung. Zwar seien 2018 sechs zusätzliche Richter ernannt worden, aber: „Da die Dienstpostenliste nicht angepasst wurde, ist leider nicht gesichert, dass diese so dringend notwendige Aufstockung von Dauer ist.“

Die Folgen: „Trotz massiver Anstrengungen sind sowohl die durchschnittliche Verfahrensdauer als auch die Zahl offener Verfahren weiter gestiegen, da sich insbesondere die Ausstattung mit Kanzleipersonal als unzureichend erwies.“ Die durchschnittliche Verfahrensdauer lag 2018 bei 249 Tagen, also rund acht Monaten. Die Protokollgruppe „Dienst- und Disziplinarrecht der öffentlich-rechtlichen Bediensteten“ kam sogar auf 690 Tage.

Im Vergleich mit den anderen Verwaltungsgerichten ist die Arbeitsbelastung der Wiener Richter exorbitant hoch: Pro Richter fielen im Vorjahr 176 Rechtssachen an. Weit abgeschlagen auf Rang zwei liegt OÖ (112).

Kritisiert wird weiters, dass das neue Dienstrecht die richterliche Unabhängigkeit nicht gestärkt habe. So obliege die Besetzung von Richter-Posten – anders als in anderen Bundesländern – weiterhin nicht allein dem Personalausschuss, sondern das Amt der Landesregierung führe zusätzlich im Vorfeld ein eigenes Auswahlverfahren durch.

Stadt wehrt sich

Der Bericht wird kommende Woche dem Standsenat vorgelegt. Die Stadtregierung hat dazu eine 15-seitige Stellungnahme verfasst, in der sie die Kritik der Richter vom Tisch wischt: So geht man davon aus, dass die Arbeitsbelastung aufgrund der jüngsten höchstgerichtlichen Judikatur im Bereich Staatsbürgerschaftsrecht wieder zurückgegangen sei.

"Seit 2014 ist die finanzielle Dotierung für das Personal des Verwaltungsgerichts stetig gestiegen, zuletzt wurde im Herbst 2018 ein Personalpaket zugesagt, das bereits umgesetzt wurde", heißt es im Büro des zuständigen Stadtrats Jürgen Czernohorszky (SPÖ).

Das Bestellungsprozedere begründet man mit der Sicherstellung eines hohen fachlichen Niveaus der Bewerber. Auch Verfassungsrichter würden auf Vorschlag der Bundesregierung, des National- und Bundesrats bestellt.

Stadtrat Markus Wölbitsch sieht in Wien eine große Notwendigkeit

„Die Stadt Wien kommt ihrer Verantwortung nicht nach und schwächt die richterliche Unabhängigkeit“, kontert ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch. „Der Personalmangel im Verwaltungsgericht Wien ist mittlerweile gravierend.“