Mariahilfer Straße: Die Kampagne hat begonnen

Unsere Straße. Mein Platz." - Unter diesem Motto steht jene Kampagne, mit der die Stadt die Anrainerbefragung zur Mariahilfer Straße begleitet. Am Freitag sind die ersten Inserate erschienen. Mit unterschiedlichen Sujets wird für eine Verkehrsberuhigung der Einkaufsmeile geworben bzw. auf die Vorzüge der Neugestaltung verwiesen.

Die neue Mariahilfer Straße, so wird etwa versprochen, bringt "mehr Platz und Ruhe" für Fußgänger. "Es entsteht eine Fußgängerzone mit über 100 neuen Bänken zum Ausruhen und neuen Spiel- und Aufenthaltsräumen. Schanigärten rutschen weiter in die Mitte. Das bringt mehr Platz vor den Geschäften", heißt es.

Ein weitere Variante verspricht, dass der Straße ein "frisches Gesicht" gegeben wird. Wobei nicht nur auf das "durchgängige Design- und Gestaltungskonzept" verwiesen wird, sondern auch auf das kostenloses WLAN, das es in der neuen "Mahü" künftig geben soll.

Zu sehen sind auf den Einschaltungen jeweils Passanten sowie Projektfotos der künftigen Mariahilfer Straße. Auf einem dritten Plakat-Motiv ist sogar ein Auto abgebildet. Zu- und Abfahren zu Parkplätzen und Garagen ist nämlich weiterhin möglich, wird in dem Inserat betont.

Die angekündigte Infokampagne hat im Vorfeld für heftige Kritik gesorgt - wobei vor allem die Kosten von 850.000 Euro ins Visier genommen wurden. Die Durchführung der Befragung wird weitere 566.000 Euro kosten.

Skepsis im 6. Bezirk

Ob die Mariahilfer Straße aber tatsächlich auf Dauer zur Fußgänger- und Begegnungszone mutiert, ist noch offen. Entschieden wird dies bei der Anrainerbefragung, deren Ergebnis Anfang März vorliegen wird. Das Projekt kann dabei auch abgelehnt werden. Sollte dies der Fall sein, wird die "Mahü" wieder eine "normale" Straße.

Die Wiener Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) hofft auf Zustimmung, geht jedoch von einem knappen Ergebnis aus, wie sie wiederholt betont hat. Die Bezirksvorsteherin des sechsten Bezirks ( Mariahilf), Renate Kaufmann, ist da schon deutlich skeptischer. Sie glaubt, dass das Projekt abgelehnt wird (siehe Interview unten)

Dialog Mariahilfer Straße

Renate Kaufmann (SP) glaubt nicht mehr an ein Ja zur geplanten Verkehrsberuhigung auf der Wiener Mariahilfer Straße. Die vielen Gespräche mit ihren Bürgern mache die Mariahilfer Bezirksvorsteherin sicher, dass die Befragung negativ ausgehen werde.

Dabei seien viele einst für die Verkehrsberuhigung gewesen, sagte sie dem KURIER. „Doch vor allem durch die Maßnahmen der letzten Zeit wie die Öffnung der Querungen oder die neue Route des 13A sind viele einstige Befürworter zu Gegnern des Projekts geworden“, sagt Kaufmann.

Die Grünen versuchen unterdessen die Befürworter des Projekts zu aktivieren. Mit Hausbesuchen sollen die Bewohner des sechsten und siebenten Bezirks überzeugt werden. Für Kaufmann keine Option. „Ich mache sicher keine Hausbesuche, das wäre nicht passend. Ich will keinen Druck auf die Menschen ausüben“, sagt Kaufmann. Es werde aber Informationsveranstaltungen geben.

Hohe Kosten

Für Wirbel sorgten zuletzt vor allem die hohen Kosten für die Befragung der 49.000 Stimmberechtigten. Allein in Mariahilf werden 283.000 Euro für die Befragung ausgegeben. Das sei allerdings nicht Wunsch des Bezirks gewesen, hält Kaufmann fest. Die Stadt habe das beschlossen und finanziere das auch. Sie selbst findet die Befragung sehr teuer. „Ich habe mehrere Umfragen im Bezirk gemacht, die weit billiger waren.“

Dennoch solle man die Bürger bei Verkehrsprojekten einbinden, ist Kaufmann überzeugt. Allerdings vorab. Denn der Probebetrieb sei ein Fehler gewesen: „Es war unser großer Fehler zu glauben, die Menschen können sich die Fußgängerzone einfach so vorstellen“, sagt Kaufmann.

Die Änderungen in der Testphase hätten das Ganze nur schlimmer gemacht. Kaufmann: „Viele Bürger sind jetzt frustriert.“

Das vollständige Interview lesen Sie in der Freitagsausgabe des KURIER oder im KURIER-ePaper

Ab 17. Februar werden die ersten Fragebögen verschickt. Zweieinhalb Wochen haben die Bürger dann Zeit, zu entscheiden – ob das Projekt Mariahilfer Straße fortgesetzt wird oder nicht. Der KURIER hat die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wer darf an der Bürgerbefragung teilnehmen?
Alle Bewohner des sechsten und siebenten Bezirks, die bis zum 7. März das 16. Lebensjahr vollendet haben. Dazu zählen auch knapp 7000 EU-Bürger. Geschäftsleute, die nicht im Bezirk hauptgemeldet sind, dürfen dagegen nicht mitstimmen.

Wann beginnt die Bürgerbefragung?
Die Fragebögen werden, aufgeteilt auf mehrere Tranchen, zwischen 17. und 21. Februar an die Teilnahmeberechtigten verschickt. Schon ab 27. Jänner werden die ersten Infofolder an die Haushalte geschickt, die den Ablauf der Umfrage erklären sollen.

Wie lange können sich die Bürger mit ihrer Antwort Zeit lassen?
Die Fragebögen müssen bis spätestens 7. März, 10 Uhr retourniert werden. Wer ganz sichergehen will, kann seine Karte auch persönlich in den Amtshäusern im sechsten und siebenten Bezirk abgeben.

Gibt es weitere Möglichkeiten, den Fragebogen abzugeben?
Ja. Im gesamten Befragungszeitraum werden an zehn frequentierten Stellen der Bezirke Mariahilf und Neubau Infotürme mit Postkästen für die Abgabe der Fragebögen aufgebaut.

Wie viel gibt die Stadt für die Befragung aus?
Die Befragung wird aus formalen Gründen von den Bezirken betrieben, ausgeführt wird sie vom Presse- und Informationsdienst der Stadt (MA 53). Jeder Bezirk hat dafür ein Budget von 283.000 Euro beschlossen, insgesamt sind das 566.000 Euro.

Warum ist die Befragung zur Mariahilfer Straße um so vieles teurer als die Pickerlfrage in den VP-Bezirken?
Neben der Abwicklung informiert die Stadt auch mit Inseraten über die Vorgangsweise der Bürgerbefragung.

Wie viel gibt die Stadt also insgesamt aus?
Zu den 566.000 Euro für die Durchführung der Befragung kommen weitere 850.000 Euro, die das Büro der Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) für eine breite Werbekampagne einsetzt. Dabei sollen den Bürgern die Vorzüge einer Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße präsentiert werden. Insgesamt werden also mehr als 1,4 Millionen Euro in die Umfrage investiert. Zum Vergleich: Die Volksbefragung im Frühjahr 2013 hat die Stadt 7 Millionen Euro gekostet, 4,4 Millionen davon entfielen auf die Infokampagne. Allerdings konnten damals die Bürger aller 23 Bezirke abstimmen.

Ist das Ergebnis der Befragung bindend?
Rein rechtlich ist das nicht der Fall. Rot und Grün versichern allerdings mehrfach, das Ergebnis der Befragung umzusetzen. Dies war auch bei der Wien-weiten Volksbefragung 2013 der Fall.

Wie sieht der weitere Fahrplan aus?
Stimmen die Bürger gegen eine Verkehrsberuhigung, werden die bisherigen Maßnahmen wieder rückgängig gemacht.

Bei einem Ja zur Mariahilfer Straße neu starten im April 2014 die Bauarbeiten zur Umgestaltung. Sie umfassen unter anderem eine Pflasterung der gesamten Verkehrsfläche zwischen Kaiserstraße und Museumsplatz. Auch neue Beleuchtungsanlagen, Sitz- und Spielmöglichkeiten sollen installiert werden. Der Umbau soll in zwei Etappen zu jeweils sieben Monaten erfolgen. Das Projekt wäre somit im Herbst 2015 fertig. Die Baukosten liegen bei rund 25 Millionen Euro.

Die geplanten Neuerungen auf der Mahü: