Krankenhaus Nord: Schon 2013 fehlten 100 Millionen
Rund um die Skandalbaustelle Krankenhaus Nord treten immer neue Ungereimtheiten zu Tage. So wurde bereits im Herbst 2013 innerhalb des Krankenanstaltenverbunds ( KAV) die mögliche Notwendigkeit eines Baustopps diskutiert.
Nach KURIER-Informationen ging es dabei aber nicht um technische Probleme auf der Baustelle, wie die bereits vielfach in den vergangenen Jahren öffentlich erörterte Pleite der Fassadenfirma und die fehlerhafte Berechnung der Statik. Sondern es ging um erhebliche Schwierigkeiten in der Finanzierung des Spitalsbaus, der mittlerweile eine Untersuchungskommission des Gemeinderats beschäftigt.
Bei einer Sitzung des Finanzausschusses im September 2013, bei der unter anderem der damalige KAV-Finanzvorstand und spätere Generaldirektor Udo Janßen anwesend war, wurde besprochen, dass eine im Wirtschaftsplan ausgewiesene Planung für das Krankenhaus Nord mit 127,9 Millionen Euro nicht realistisch sei. Vielmehr seien dafür 223 Millionen Euro erforderlich.
Das heißt: Mitten im laufenden Bauprozess tat sich eine Finanzierungslücke von rund 100 Millionen Euro auf, deren Schließung bis zum ersten Quartal 2014 erforderlich war. Keine geringe Summe, selbst angesichts der Gesamt-Baukosten von rund 950 Millionen Euro, von denen man damals noch ausging. Mittlerweile sind es bekanntlich bereits mindestens 1,3 Milliarden Euro, wie zuletzt der Rechnungshof festgestellt hat.
Baustopp
Aufgrund der fehlenden Geldmittel wurde bei der Sitzung auch ein Stopp der Bauarbeiten erörtert. Gebe es kein zusätzliches Geld für das Krankenhaus Nord, müsste der Finanzvorstand aus kaufmännischer Vorsicht diesen Schritt setzen.
Diskutiert wurde weiters, die zuständige Stadträtin (damals war das Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely, SPÖ) von dieser Problematik in Kenntnis zu setzen. Nicht erwünscht sei aber, bei der Opposition im Gemeinderat eine große Diskussion dazu loszutreten.
„Es ist unvorstellbar, dass die zuständigen Stadträtinnen nicht frühzeitig wussten, dass es beim Krankenhaus Nord zu massiven Kostenüberschreitungen kommen würde“, sagt Neos-Gesundheitssprecher Stefan Gara, vom
KURIER auf die Causa angesprochen. „Ebenso ist und war die Finanzierung des Spitalskonzeptes 2030 nicht gesichert. In den bisherigen Befragungen der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord häufen sich die Widersprüche. Offensichtlich wurden der Gemeinderat und die Mitglieder des Gesundheitssauschusses falsch informiert“, kritisiert der Gemeinderatsabgeordnete.
Letztlich konnte das Problem offenbar im Zuge der Finanz-Verhandlungen mit der Stadt Wien gelöst werden, sodass kein Baustopp erforderlich wurde.
KAV dementiert
Heute sagt man im KAV dazu: „Es gab 2013, so wie auch in allen anderen Jahren, keine Finanzierungslücke“, betont eine Sprecherin. „Die finanziellen Mittel werden jährlich von der Stadt bereitgestellt.“ Zu näheren Details, etwa, um welches konkretes Projekt es sich damals handelte und wie sich dessen Kostenanstieg auf die Gesamtkosten des Spitals auswirkten, konnte man sich auf
KURIER-Anfrage nicht weiter äußern.
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