"Widmungsskandal": Wird die Causa Khleslplatz ein Fall für den Staatsanwalt?
Die Pfarrkirche zum „Heiligen Oswald“ im Biedermeierstil steht im Zentrum des Khleslplatzes
Eine Grundstückswertsteigerung um das 22-Fache, Gewinne in Millionenhöhe – und das teils zulasten der öffentlichen Hand: Die am Mittwoch vom KURIER aufgezeigten Immobilien-Transaktionen am Meidlinger Khleslplatz – alles im Zuge der umstrittenen Flächenumwidmung – sorgten im Wiener Rathaus für ordentliches Rascheln. Die Opposition forderte geschlossen Aufklärung der pikanten Causa – zur Not auch mit juristischen Mitteln.
„Der gesamte Vorgang rund um den Khleslplatz gehört dringend untersucht, und die Korruptionsermittler sollten hier genau hinsehen. Die FPÖ-Wien prüft daher eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft“, kündigte etwa der blaue Meidlinger Mandatar Lukas Brucker an. Er fühlt sich an das Jahr 2002 zurückerinnert, als im Gemeinderat die erste U-Kommission eingesetzt werden musste – zum sogenannten Flächenwidmungsskandal. Das geflügelte Wort von damals – „Sie wünschen, wir widmen“ – gelte offenkundig nach wie vor in der rot-pinken Stadtregierung. „Der gesamte Vorgang rund um den Khleslplatz verströmt einen äußerst üblen Geruch“, meint Brucker.
Auch die Aussagen der zuständigen MA 21, wonach über erste Kontakte mit dem Investor Clemens Rauhs „keine detaillierten Aufzeichnungen geführt“ wurden, sei „mehr als bemerkenswert“. „Bei einem derart sensiblen Widmungsverfahren keine nachvollziehbare Dokumentation zu haben, verstärkt den Verdacht auf eine bestellte Flächenwidmung zusätzlich.“
„Hochgradig verdächtig“
Ähnlich äußerte sich die Wiener ÖVP, die in der Causa einen „Widmungsskandal“ sieht: „Was am Khleslplatz passiert ist, wirft schwerwiegende Fragen auf. Wenn sich der Wert von Liegenschaften binnen kurzer Zeit vervielfacht, ist das hochgradig verdächtig“, sagt der schwarze Wohnbausprecher Lorenz Mayer, für den der „Verdacht einer Wunschwidmung“ bei den Privatliegenschaften Khleslplatz 3 und 8 (dort dürfen nun im Garten mehrgeschoßige Baukörper errichtet werden) im Raum stehe. Man fordere daher „umgehend eine Bausperre für die betroffenen Flächen am Khleslplatz sowie eine Offenlegung sämtlicher Unterlagen“, so Mayer.
Kritik an den Vorgängen übten auch die Wiener Grünen, die die Gelegenheit nutzten, um neuerlich eine eigene Widmungsabgabe auf Landesebene zu fordern: „Wien braucht ein Instrument, mit dem Umwidmungsgewinn für leistbaren Wohnbau und Infrastruktur abgeschöpft werden kann“, so die Planungssprecher Heidi Sequenz und Kilian Stark. Der seit Juli im Bund geltende Umwidmungszuschlag sei zu wenig.
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