Justizanstalt Josefstadt um 21 Prozent überbelegt

Die Justizanstalt Josefstadt in Wien ist laut Justizminister Josef Moser (ÖVP) um 21 Prozent überbelegt. Die Generalsanierung wird bis 2028 dauern. Mehr Flächen wird es auch dann nicht geben. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der NEOS an den Minister hervor. Irmgard Griss (NEOS) wirft dem Ressort verspätete Bedarfsplanung und das Operieren mit falschen Zahlen vor.

Die Abgeordneten hatten Anfang August unter anderem folgende Fragen an den Minister gestellt: "Wann wird mit der Generalsanierung der JA Josefstadt begonnen?" "Wann werden die Sanierungsarbeiten voraussichtlich abgeschlossen sein?" "Wie hoch sind die voraussichtlichen Kosten der Generalsanierung?" Weitere Fragen beschäftigten sich mit den Standards für die Unterbringung von Häftlingen, Personal etc.

"Nach derzeitigem Planungsstand und vorbehaltlich der Entwicklung der zur Verfügung stehenden Budgetmittel soll Ende 2019 oder Anfang 2020 mit den ersten Baumaßnahmen begonnen werden. (...) Der Abschluss der letzten Bauphase ist für 2028 vorgesehen", heißt es in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage, welche der APA vorliegt. Im September 2016 hätte man "reine Baukosten in Höhe von 56 Millionen Euro netto ermittelt, an "Bruttoherstellungskosten" seien rund 102 Millionen Euro zu erwarten.

Nicht mehr Fläche

"Eine Vermehrung der Flächen etwa in Form einer Aufstockung - ist nicht vorgesehen. Raumoptimierungen werden aber zu Verbesserungen beitragen", heißt es in der Anfragebeantwortung bezüglich des in Zukunft in der Justizanstalt Josefstadt verfügbaren Platzes. Für den von den NEOS mit 1. Juli 2018 geforderten Stichtag, hält das Justizministerium unter Moser eine Auslastung von 121,62 Prozent fest (1.204 Inhaftierte bei einer "Belagsmöglichkeit" von 990 Insassen). "In Anbetracht des permanenten Überbelags in einigen Justizanstalten" könnten interne Bestimmungen zum Raumangebot für Häftlinge "leider nicht durchgehend eingehalten werden."

Diese Angaben und Berechnungen sind für Irmgard Griss nicht nachvollziehbar und nicht akzeptabel. Außerdem kritisierte sie gegenüber der APA die langsame Planung: "Das Justizministerium arbeitet offenbar bewusst bei der Bemessung der Belagsfähigkeit mit falschen Annahmen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, nicht jetzt schon die Belagsfähigkeit und Planstellen neu zu bewerten. Durch die Generalsanierung bleibt die Situation für die Justizwachebeamten und Insassen sonst bis mindestens bis 2028 unverändert schlecht, wenn nicht sogar unzumutbar. Es wird auch nicht mehr Platz für die Inhaftierten geben, geschweige denn für mehr Inhaftierte. Das ist gefährlich."

Was die NEOS besonders stört: In den vergangenen Jahren hätte es zwei Erweiterungen der Justizanstalt Josefstadt gegeben - bei der Erweiterung der Krankenanstalt und durch die Einrichtung einer Jugendabteilung. Schon zu diesen Gelegenheiten hätte man auch den zusätzlichen Bedarf an Personal berücksichtigen müssen. Das sei aber für diese zusätzlichen Einheiten nicht getan worden. Gleichzeitig läge dadurch die mögliche Zahl der Plätze für Häftlinge in der Justizanstalt Josefstadt "inoffiziell" nur noch bei 921, was den vom Ministerium eingestandenen aktuellen Überbelag noch gravierender mache.

Griss für mehr Personal

Für Griss liegt in diesen Angelegenheiten ein generelles Problem der türkis-blauen Regierung vor: "Die Regierung redet viel über Sicherheit, allerdings immer in Zusammenhängen, in denen Ängste geschürt werden. Ihre Aufgabe wäre es aber, ausreichend Personal für den Maßnahmenvollzug und den Strafvollzug bereitzustellen. Es geht dabei um die Sicherheit der Beamten, um die Sicherheit der Insassen und letztlich der Bevölkerung. Denn nur durch Resozialisierung kann das Risiko gemindert werden, dass Entlassene wieder Straftaten begehen. Deshalb brauchen wir dringend mehr Personal."

Das Gefängnis ist in den vergangenen Jahren immer wieder in die Schlagzeilen gekommen. Ein Häftling, der am 16. Oktober 2016 seine Zelle in der Justizanstalt (JA) Josefstadt angezündet hatte und drei Mitgefangene und elf Justizwachebeamte verletzt hatte, wurde im Februar 2018 zu zwölf Jahren Haft wegen schwerer Körperverletzung und Nötigung verurteilt. Auch von Suizid wurde berichtet.