Massive Kritik: Trotz Überbelags mehr Insassen in Jugendgefängnis

Eigentlich ist die neue Jugendhaftanstalt Münnichplatz in Simmering für 72 Insassen ausgelegt. Bereits drei Monate nach Eröffnung ist die Auslastung bereits bei 114 Prozent – derzeit werden 82 Jugendliche dort angehalten. Doch bereits ab Mai wird die maximale Auslastung weiter nach oben korrigiert: 90 Jugendliche sollen dann in der Haftanstalt untergebracht werden.

Die Volksanwaltschaft übt an diesen Plänen des Justizministeriums in ihrem am Dienstag präsentierten Jahresbericht massive Kritik. „Ich frage mich, wo diese Jugendlichen hinkommen sollen? Diese Erweiterung in ein positives Licht zu rücken, kann nur ein schlechter Scherz sein“, sagte dazu Volksanwältin Gaby Schwarz. 

Der Überbelag werde zum Teil durch Stockbetten kompensiert, die für Jugendliche empfohlene Ein- oder Zweipersonenbelegung sei dadurch auch nicht mehr möglich. „Dadurch kann auch die vom Justizministerium vorgegebene Mindesthaftraumgröße pro Insasse nicht mehr eingehalten werden“, betonte Schwarz. Die engen Platzverhältnisse würden zudem zu einem erhöhten Gewaltrisiko bei den Insassen führen.

„Erweiterung ist unumgänglich“

Auf KURIER-Anfrage bestätigte man im Justizministerium (BMJ) die Ausweitung der maximalen Belastung. „Um weiterhin optimale Bedingungen im Jugendvollzug zu gewährleisten, wird mit Anfang Mai die Belagsfähigkeit wie vorgesehen erweitert“, sagte eine Sprecherin. Die Erweiterung sei aufgrund des Bedarfs unumgänglich.

Um auch „in Hinkunft eine optimale Betreuung der Jugendlichen zu gewährleisten sowie die Mehrbelastung der Justizwachebeamtinnen und -beamten abzufedern, wurde bereits vor zwei Wochen ein Erlass zur kurzfristigen personellen Unterstützung an die umliegenden Anstalten versendet“, heißt es weiter.

"Freizeitanlagen nicht betrieben"

Am Münnichplatz sind derzeit laut BMJ 60 von 71 Planstellen besetzt. Laut Volksanwaltschaft stünden aber nur 43 Personen tatsächlich zur Verfügung, und die teilweise ohne Vorkenntnisse über die Arbeit im Strafvollzug. „Nachtdienste müssen etwa von Bediensteten der Justizanstalt Simmering übernommen werden, die dafür nicht ausgebildet sind. Die bekommen in einem Schnellkurs die Möglichkeit, sich anzueignen, was tue ich, wenn Jugendliche verletzt in der Nacht eingeliefert werden“, schilderte Gaby Schwarz.

Durch den Personalmangel können auch die Freizeitanlagen sowie die Malerei und Tischlerei nicht mehr betrieben werden. „Wie soll man so den jungen Menschen Perspektiven für danach bieten?“, wirft Schwarz die Frage auf. Vonseiten des Justizministeriums wird betont, dass Angebote, die für die Resozialisierung der Jugendlichen entscheidend seien, konsequent umgesetzt würden. Dazu zählen neben der Schulbildung und den Ausbildungsangeboten auch Bewegungseinheiten im Freien.

Auch an der Personalsituation werde gearbeitet: „Die notwendigen zusätzlichen Personalressourcen werden über kurz-,mittel-, und langfristige Dienstzuteilungen ausgeglichen. Überdies absolvieren derzeit 10 Bedienstete ihre Grundausbildung und werden nach deren Abschluss in der JA Münnichplatz eingesetzt“, erklärte die Sprecherin.

Höchststand bei Suiziden

Insgesamt gingen bei der Volksanwaltschaft im vergangenen Jahr 1.145 Beschwerden von Inhaftierten sowie auch von Personal aus Justizanstalten ein. Die prekären Zustände spiegeln sich an der Zahl der Suizide und Suizidversuche in den Anstalten wider: Bis Ende 2025 wurden von der Volksanwaltschaft 59 versuchte und acht tatsächliche Suizide von Inhaftierten gemeldet. Heuer gab es bereits 18 Versuche und sechs ausgeführte Selbstmorde – und das Ende April.