Hansjörg Schimanek Jr. in Wien wegen Wiederbetätigung vor Gericht

Am Wiener Straflandesgericht hat am Montag der Prozess gegen den bekannten Rechtsextremisten Hansjörg Schimanek Jr. wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung begonnen. In der Wohnung des Mannes waren 2024 bei einer Hausdurchsuchung im Rahmen von Ermittlungen gegen die deutsche militante Neonazi-Gruppe "Sächsische Separatisten" zahlreiche NS-Devotionalien gefunden worden.

Mehrfach verurteilt

Vorgeworfen wird dem bereits mehrfach wegen Wiederbetätigung Verurteilten, der aber als rechtlich unbescholten gilt, in der Geschworenenverhandlung ein Verstoß gegen Paragraf 3g Verbotsgesetz (Absatz eins). In seiner Wohnung in Wien soll der Mann, der nach eigenen Angaben zuletzt in einem Hotel als Hausmeister tätig war, Gegenstände mit NS-Bezug propagandistisch zur Schau gestellt haben, so der Staatsanwalt. 

Der Angeklagte begründete die im Schlaf- und Wohnzimmer an der Wand aufgehängten Bilder - darunter Porträts von Soldaten des Dritten Reiches, die Reichsadler mit Hakenkreuz zeigen - mit seinem "geschichtlichen Interesse", das sich nicht nur auf das sogenannte Dritte Reich und den Zweiten Weltkrieg beschränke.

Geburtstagswünsche an Gaubeauftragten

Gefunden wurden auch gerahmte Geburtstagswünsche mit Reichsadler und Hakenkreuz und der Aufschrift "Der Führer" an einen sogenannten Gaubeauftragten. Dabei handle es sich um ein Geschenk zu seinem 40. Geburtstag, so der Angeklagte. Auch im Wohnzimmer hingen insgesamt 14 einschlägige Bilder und im Arbeitszimmer ein signiertes Bild eines SS-Soldaten. Unter den SS-Soldaten seien ein Onkel und ein Cousin seiner Großmutter, verwies der Angeklagte auf ein familiäres Interesse. Auf die Frage der Richterin, warum die Großmutter selbst etwa nicht an der Wand hing, meinte der Angeklagte, diese sei im Fotoalbum zu finden. Er sei seit 30 Jahren politisch völlig inaktiv und "keine braune Seele". Der Nationalsozialismus sei für ihn "geschichtlich erledigt", sagte er auf eine entsprechende Frage.

Thema der Gerichtsverhandlung war auch, wer außer dem Angeklagten Zugang zu der Gemeindebauwohnung hatte. Laut Verteidigung waren dies nur die Söhne des Angeklagten, eine Freundin eines Sohnes, sowie ein Bekannter, der dort auch hauptgemeldet war und zwischendurch dort übernachtete. Die aufgehängten Bilder seien nicht etwa in Schränken versteckt, sondern sichtbar angebracht worden für jedermann, der die Wohnung besuchte, weshalb anzunehmen sei, dass diese propagandistisch zur Schau gestellt wurden, argumentierte der Staatsanwalt. Weitere NS-Devotionalien, die in Schränken gefunden wurden, seien deshalb nicht Gegenstand der Anklage.

Hausdurchsuchung auf deutsches Rechtshilfeersuchen

Die Hausdurchsuchung bei dem Angeklagten fand auf Rechtshilfeersuchen der deutschen Behörden wegen Ermittlungen gegen andere Verdächtige statt. Der bekannte Rechtsextremist stand selbst zunächst nicht unter Verdacht. Die Hausdurchsuchung bei dem Angeklagten war nicht die einzige in Österreich im Zuge der Ermittlungen gegen die in Deutschland gegründete militante Neonazi-Gruppe "Sächsische Separatisten". 

So gab es im November 2024 auch eine Durchsuchung in einem Forsthaus in Langenlois (Bezirk Krems), in dem René Schimanek, FPÖ-Stadtrat und damaliger Büroleiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ), hauptgemeldet war. Dabei wurden Munition und NS-Devotionalien gefunden, Schimanek verlegte wenige Wochen danach seinen Hauptwohnsitz.

Weitere Anklagen

In Bezug auf die militante Neonazi-Gruppe "Sächsische Separatisten" müssen sich seit 23. Jänner acht Angeklagte im Alter zwischen 22 und 26 Jahren, darunter zwei Neffen Schimaneks, in Dresden vor Gericht verantworten. Ihnen werden unter anderem Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen. 

Auch René Schimanek muss sich am 11. März wegen Wiederbetätigung vor Gericht in Krems verantworten, allerdings nicht wegen der Funde im Forsthaus, sondern wegen der Veröffentlichung einer Todesanzeige seines verstorbenen Vaters, Hans Jörg Schimanek senior, auf der das in rechtsextremen Kreisen verwendete Symbol der Irminsul-Rune zu sehen war.