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Chronik Wien
05/10/2021

Gewalt gegen Polizei bei Demos: Hartes Durchgreifen gefordert

Rechtliche Möglichkeiten würde laut Polizeigewerkschaft nicht ausgenutzt.

von Birgit Seiser

Am Samstag kam es bei Demonstrationen von linken und rechten Gruppierungen erneut zu Auseinandersetzungen, bei denen Polizisten verletzt wurden. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Reinhard Zimmermann (FCG), meldete sich nun zu den jüngsten Gewaltübergriffen zu Wort und verurteilte sie aufs Schärfste. Diese Vorfälle immer wieder nur verbal zu verurteilen, würde den Kollegen nicht weiterhelfen. 

Keine Anzeigen auf freiem Fuß mehr

Bei Widerständen gegen die Staatsgewalt und bei tätlichen Angriffen gegen Polizisten müsse zukünftig auf allen Linien des Rechtsstaates mit aller Härte vorgegangen werden – vom Beginn solcher Amtshandlungen bis hin zu den Verurteilungen.

 "Ich brauche auch keine Diskussionen über Anhebungen der Strafrahmen, wie sonst oft üblich. Man muss endlich die gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, denn gemäß § 269 StGB ist Widerstand gegen die Staatsgewalt jetzt schon mit einem Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe zu ahnden“, sagt Zimmermann. Die Anzeigen dürften aber nicht auf freiem Fuß angeordnet werden. "Diese Menschen dürfen nicht einfach nach Hause gehen, dann sind wir am richtigen Weg“, ergänzt der FCG-Vorsitzende.

Am Wochenende meldete sich auch schon der Wiener Polizeipräsident Gerhard Prüstl in der Sache zu Wort: "Mein Verständnis endet dort, wo vermummte Autonome gegen Polizisten, die ihrer gesetzlichen Aufgabe nachkommen und andere vor Attacken schützen, mit Flaschen- sowie Pyrotechnikbewurf und anderen Gewalttätigkeiten vorgehen."

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