Wie beim Verkehr: Grüne fordern „Versorgungsregion Ost“

Was in Sachen Verkehr schon lange gang und gäbe ist, fordern die Grünen nun erneut in puncto Gesundheit: Auf die Verkehrsregion Ost soll eine Gesundheitsregion Ost folgen. Durch ein solches Projekt könne das „ewige politische Hick-Hack“ rund um die anhaltende Gastpatienten-Debatte beendet werden, ist Parteichefin Judith Pühringer überzeugt.

Im Streit um die Gastpatienten geht es bekanntlich um die Frage, welche Rolle die Herkunft der Patienten bei der Behandlung spielt. Die Stadt Wien will den Zustrom aus den Bundesländern zumindest etwas eindämmen. Der Vorwurf aus dem Rathaus: Wien würde finanziell mehr für die Patientinnen und Patienten aufbringen müssen, als die Stadt durch den Finanzausgleich erhält. Wieso die Länder jenen Ausgleich unterschrieben haben, wenn sie sich nun unzufrieden zeigen, ist Gesundheitssprecherin Barbara Huemer ein Rätsel: „Wird da nicht gerechnet?“ Möglicherweise hätten Wien oder Niederösterreich nicht alle Dokumente gelesen, so Huemer weiter.

Erste Klage

Seit Monaten liefern sich Niederösterreich und Wien deshalb einen Schlagabtausch in den Medien. „Ab und zu mischt noch das Burgenland mit. Aber so kann es nicht weitergehen“, betont Pühringer am Montag. Zuletzt sorgte die Nachricht, dass ein Patient aus Mistelbach mit Hilfe des Landes NÖ Klage eingereicht habe, weil er in Wien nicht operiert wurde, für Aufsehen.

Man habe Verständnis dafür, dass einige Bundesländer nun sagen würden, man müsse die Thematik verhandeln, so die Grünen. Derzeit werde aber nur die Verantwortung hin- und hergeschoben. Eine gemeinsame Versorgungsregion, bestehend aus Niederösterreich, Wien und dem Burgenland, sei „das Gebot der Stunde“, betonte Pühringer. Dadurch könne man Zuständigkeiten klären sowie „Doppelgleisigkeiten“ abbauen. Bereits vor rund einem Jahr, hätte man ein solches Projekt vorgeschlagen, nun wolle man erneut dessen Notwendigkeit unterstreichen. Das übergeordnete Ziel sei zudem eine gemeinsame Planung für ganz Österreich. Eine Gesundheitsregion im Osten könne dafür als Modell dienen.

Auch SPÖ will Gesundheitsregion

Für eine österreichweite Unterteilung in vier Gesundheitsregionen sprach sich zu Jahresbeginn auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) aus. Ein erster Vorschlag sah Wien mit Niederösterreich und dem Nordburgenland in einer Gesundheitsregion vor. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) erteilte diesem Gesundheitsplan allerdings eine Absage. „Der Vorschlag aus Wien macht nichts besser – er würde womöglich neue Grenzen ziehen und Bundesländer zerschneiden“, konterte indes ÖVP-NÖ-Klubobmann Kurt Hackl.

Im Rathaus halte man weiter an der Idee einer gemeinsamen Planung und Finanzierung des Spitalswesen fest, heißt es auf KURIER-Nachfrage aus dem Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Die Tür für Gespräche und Verhandlungen mit den Bundesländern sei weiter offen.