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Chronik Wien
09/19/2019

Flächenwidmung: Wiener ÖVP will frühere Beschlüsse durchleuchten

Man wolle sich jene Zeit ansehen, in der Christoph Chorherr Planungssprecher der Wiener Grünen war.

Die Wiener ÖVP fordert, dass alle Flächenwidmungen, die beschlossen wurden, als Christoph Chorherr Planungssprecher der Grünen war, auf mögliche Unregelmäßigkeiten untersucht werden. Das hat Landesparteiobmann Gernot Blümel am Donnerstag betont. Auch die ÖVP sieht eine "schiefe Optik" angesichts von Spenden aus der Immo-Branche an einen Verein, der ein Schulprojekt Chorherrs unterstützt hat.

"Was für die FPÖ Ibiza ist, ist für die Grünen der Heumarkt", konstatierte Blümel in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem nicht amtsführenden Stadtrat Markus Wölbitsch und Klubchefin Elisabeth Olischar. Der Verdacht der Bestechung stehe im Raum - und er vermisse "den Aufschrei der Grünen selbst". Die Volkspartei fordert nun, die Widmungen sowie Bebauungsplanänderungen der vergangenen Jahre zu durchleuchten. Die Grünen sind seit 2010 Regierungspartner der SPÖ.

Blümel forderte weiters Chorherr einmal mehr auf, alle Spender offenzulegen. Weitere Aufklärung erhofft sich die ÖVP auch durch eine Untersuchungskommission. Für die Einsetzung verfügt die Volkspartei aber über zu wenig Mandatare. Sie wäre auf die Unterstützung der FPÖ angewiesen - oder Rot-Grün würde sich selbst dazu entschließen, eine Kommission einzusetzen.

Gleichzeitig wird auch die grüne Planungsstadträtin Birgit Hebein mittels Dringender Anfrage im Gemeinderat kommende Woche mit der Causa konfrontiert. Sie soll etwa darüber Auskunft geben, wann die Behörden sich an das Magistrat gewandt haben, was sie von dem Verfahren gegen einen Gemeindebediensteten weiß, welche Unterlagen übergeben worden sind und welche Bauprojekte betroffen waren - wobei hier das umstrittene Großprojekt Heumarkt besonders im Fokus steht.

Dass das Schulprojekt Chorherrs in Afrika auch von Bau- und Immobilienunternehmen unterstützt wurde, ist seit rund zwei Jahren bekannt. Neu ist jedoch, dass gegen insgesamt acht Personen bzw. Verbände ermittelt wird. Wie der "Kurier" am Donnerstag berichtete, haben Ermittler des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung inzwischen sogar eine Liste mit 200 Unternehmen im Umfeld der Spender erstellt.

Chorherr selbst hat zuletzt einmal mehr den Vorwurf der Bestechlichkeit als "unwahr und verleumderisch" zurückgewiesen. Die Anschuldigungen seien aus parteitaktischen Gründen unmittelbar vor der Wahl öffentlich gemacht worden, zeigte er sich überzeugt.

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