Europäische Staatsanwaltschaft klagt Unternehmer an: Prozess in Wien

Am Mittwoch wird am Wiener Landesgericht erstmals eine von der Europäischen Staatsanwaltschaft eingebrachte Anklage verhandelt. 

Einem Unternehmer wird vorgeworfen, sich von Juni 2022 bis März 2023 in 1.041 Angriffen widerrechtlich Mittel aus dem EU-Förderprogramm „Reparaturbonus“ erschlichen zu habe, für das 130 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden. Angeklagt ist schwerer gewerbsmäßiger Betrug und ausgabenseitiger Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU.

Der Angeklagte soll in Bereicherungsabsicht nicht erfolgte Reparaturen unter Angabe falscher oder erfundener Kundendaten geltend gemacht bzw. Rechnungen über nicht stattgefundene Reparaturen vorgelegt haben, um damit das Vorliegen der Voraussetzungen für den Erhalt der Förderungen nachzuweisen. 

Als man ihm auf die Schliche kam, waren laut Anklage bereits 162.000 Euro ausbezahlt worden. Hinsichtlich weiterer 40.000 Euro blieb es beim Versuch. Im Fall einer Verurteilung drohen dem Beschuldigten bis zu drei Jahre Haft.