Das Thema Transparenz und Korruptionsprävention hat sich die rot-pinke Stadtregierung groß auf die Fahnen geheftet. Da passt es gut, dass die Stadt im Jänner eine unabhängige externe Meldestelle gemäß dem Hinweisgeber-Schutzgesetz bekommt. An sie können sich Personen vertraulich wenden, die unter anderem Wahrnehmungen über Verstöße beispielsweise im Bereich des öffentlichen Auftragswesens gemacht haben. Basis dafür ist die EU-Whistleblowing-Richtlinie aus dem Vorjahr.
Die neu gegründete Stelle ist zuständig für das Ergreifen eventuell nötiger Folgemaßnahmen, das Führen von Besprechungen unter der Wahrung der Vertraulichkeit und nicht zuletzt für die Gewährleistung des Schutzes der Identität der Hinweisgeber.
Kommende Woche wird im Stadtsenat die Leitung der neuen Meldestelle abgesegnet. Eine Personalentscheidung, die wohl noch für Debatten sorgen wird. War doch die künftige Leiterin früher selbst in Vorgänge involviert, die nicht gerade ein Paradebeispiel für eine transparente Verwaltung darstellen.
Spitzenbeamtin
Es handelt sich laut Unterlagen, die dem KURIER vorliegen, um die langjährige Wiener Spitzenbeamtin Marion Winkler. Nach diversen Stationen in der Stadtverwaltung war die Juristin im Vorjahr zur Bereichsleiterin für Informationsfreiheit und Antikorruption in der Magistratsdirektion bestellt worden.
Das sorgte damals für Empörung bei der Opposition. Der Grund war Winklers vorangegangener Job. Als Leiterin der MA 69 (Immobilienmanagement) war sie auch für die fragwürdigen Immo-Verkäufe auf dem Semmelweis-Areal zuständig, die über Jahre hinweg die Öffentlichkeit beschäftigten.
Die Kritik: Liegenschaften des ehemaligen städtischen Krankenhauses seien 2012 ohne Bieterverfahren viel zu billig verkauft worden. Von Freunderlwirtschaft im SPÖ-Umfeld war die Rede. Dies auch seitens der Neos, als sie sich noch in Opposition befanden.
Kritik im Vorjahr
Auch wenn die Causa keinerlei strafrechtliche Konsequenzen nach sich gezogen hatte, übte die Opposition im Vorjahr massive Kritik, dass ausgerechnet Winkler mit dem Thema Korruptionsbekämpfung betraut werde. Eine Kritik, die sich in ihrem nächsten Karriereschritt wohl wiederholen wird.
Seitens der Stadt Wien weist man derartige Bedenken zurück. Für die Besetzung dieser externen Meldestelle habe es eine externe Ausschreibung und ein Hearing durch eine Personalberatungsgesellschaft gegeben. Details dazu würden nächste Woche veröffentlicht, heißt es.
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